Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 63 - 06.07.2020

DGB: Konjunktur- und Investitionsprogramm auflegen – Schuldenbremse abschaffen

Erfurt den 06.07.2020

Anlässlich der Debatte über ein Thüringer Konjunkturprogramm erklärt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph: „Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einem Konjunkturprogramm für Thüringen. Es muss sozial-ökologisch ausgerichtet und passgenau auf die Programme des Bundes abgestimmt sein.“

Dabei gebe es für den DGB zwei Schwerpunkte. Erstens sei der Bedarf nach öffentlichen Investitionen hoch, vor allem bei Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern oder auch bei der Digitalisierung und der Verkehrswende. Nachdem Thüringen viele Jahre besonders investitionsschwach war, konnten 2019 und 2020 die Investitionsmittel des Landes und der Kommunen gesteigert werden. „Wir fordern, die Investitionen auf diesem hohen Niveau zu verstetigen. Außerdem müssen die massiven Einnahmeausfälle der Kommunen durch das Corona-Steuergesetz des Bundes ausgeglichen werden, um ihnen die notwendigen Investitionen in die Daseinsvorsorge zu ermöglichen.“

Zweiter Schwerpunkt ist die Unterstützung der Privatwirtschaft durch die Förderung neuer Technologien zur Verminderung des Ressourceneinsatzes und der Kohlenstoffdioxid-Emissionen. „Der DGB unterstützt eine aktive Strukturpolitik, die den sozial-ökologischen Wandel befördert. Öffentliche Gelder dürfen aber nicht unkonditioniert vergeben werden. Geförderte Unternehmen müssen Beschäftigung sowie betriebliche Ausbildung sichern und gute Arbeit, das heißt tarifgebunden und mitbestimmt, ermöglichen“, so Rudolph.

Darüber hinaus hat der DGB Hessen-Thüringen in seinem Konjunktur- und Investitionsprogramm vorgeschlagen, ein Sondervermögen über Kreditaufnahmen mit einem möglichst langen Tilgungszeitraum über 50 Jahre zu finanzieren.  

„Ich teile die Sorge, dass künftige Landesregierungen durch die Tilgungsvorgaben im Zusammenhang mit der Schuldenbremse stark eingeschränkt werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schuldenbremse in Wahrheit eine Zukunftsbremse ist. Die im Thüringer Landtag Verantwortung tragenden Parteien sollten die Schuldenbremse aus der Landeshaushaltsordnung streichen und die volle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu Bewältigung der Zukunftsaufgaben wieder herstellen“, so Michael Rudolph.


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