Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 052 - 18.07.2023

DGB kritisiert Haushaltspolitik des Landes: „Ziel der schwarzen Null endlich in die neoliberale Mottenkiste packen.“

Anlässlich des heute vorgestellten Geschäftsberichts 2022 des Landes sowie der mittelfristigen Finanzplanung fordert Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, den Investitionsstau in Hessen zu beenden.

Nach Einschätzung des DGB Hessen-Thüringen steckt Finanzminister Boddenberg im Angesicht der wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf Hessen zukommen, den Kopf in den Sand. Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph sagte dazu heute in Frankfurt: „Das Ziel der sogenannten ‚schwarzen Null‘ wird zum dogmatischen Selbstzweck erklärt, ohne die Herausforderungen der kommenden Jahre adäquat zu berücksichtigen.“

Rudolph weiter: „In Hessen besteht ein beträchtlicher Investitionsstau. Wir mahnen seit Jahren an, dass dieser auf der Ebene des Landes und der Kommunen erhoben wird. Das wird von der Landesregierung verweigert. Außerdem wird das erforderliche Finanzvolumen für die sozial-ökologische Transformation vollkommen unterschätzt. Andere Bundesländer haben die Zeichen der Zeit erkannt und stellen erhebliche Mittel in Milliardenhöhe bereit, um dem Klimawandel entgegenzutreten.“ Durch das sture Festhalten an Schuldenbremse und schwarzer Null, so Rudolph, werde die Zukunft der künftigen Generationen aufs Spiel gesetzt. Es sei zu hoffen, dass hier in der kommenden Legislaturperiode ein Umdenken stattfinden wird.


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