Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 12.06.2018

Streikrecht für Beamtinnen und Beamte: DGB zum Urteil des BVerfG

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte erklärt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph:

„Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sehr, den nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten das Streikrecht nicht zuzubilligen. Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, das ihnen nach unserer Auffassung zusteht.

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten immer mehr verschlechtert. Personalknappheit, Zeitdruck und Arbeitsverdichtung bestimmen inzwischen den Alltag vieler Bediensteter. Dass einer gesamten Statusgruppe das Streikrecht zur Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingung verwehrt werden soll, ist sehr bedauerlich."


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