Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62 - 06.07.2020

DGB Hessen-Thüringen: Volle Solidarität mit Linken-Fraktionschefin Wissler

Frankfurt/Erfurt den 06.07.2020

Angesichts der rechtsextremen Drohschreiben an die Linken-Fraktionschefin in Hessen erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen seine volle Solidarität mit Janine Wissler.

„Die Morddrohungen gegen Janine Wissler sind furchtbar. Wie viele andere rechtsextreme Drohungen und Übergriffe sind sie aber auch Ergebnis einer Politik, die viel zu lange das Erstarken des Rechtsextremismus ignoriert oder sogar befördert hat. Die DGB-Gewerkschaften in Hessen und Thüringen engagieren sich gemeinsam gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art. Ich wünsche Janine Wissler viel Kraft und sie kann in dieser Situation die DGB-Gewerkschaften an ihrer Seite wissen“, so der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt.

Nicht nur die Morddrohungen gegen die Linken Politikerin sondern auch die rassistischen Morde, die steigenden Zahlen anderer rassistisch motivierter Straftaten und die zahlreichen Erfahrungen von Menschen die einen Migrationshintergrund haben mit alltäglicher Diskriminierung in unserer Gesellschaft, seien ein Beleg dafür, dass Apelle und Sonntagsreden lange nicht mehr ausreichen.

„Es ist wichtig, dass staatliche Institutionen von demokratischen Werten geprägt sind und diese vorleben“, so Witt. „Jetzt gilt es, die Grundlagen einer wehrhaften Demokratie endlich zu konkretisieren und die Abwehr rassistischer Agitationen explizit zum Staatsauftrag zu erheben, indem eine Antirassismus-Klausel in die Landesverfassungen verankert wird“, so der DGB-Vize Witt abschließend.

 


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