Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 91 - 28.10.2019

Gute Arbeit und Gutes Leben in Thüringen weiter umsetzen

Die Thüringerinnen und Thüringer haben gewählt. Was für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften jetzt wichtig ist, erklärten Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender heute in Erfurt.

Michael Rudolph: „Wir gratulieren Bodo Ramelow und der Linken zu ihrem Wahlerfolg. Bei den jetzt folgenden Gesprächen sollten Gute Arbeit und der Schutz von Beschäftigung in der Automobil- und Zuliefererindustrie im Mittelpunkt der Politik stehen. Die Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten in Ost und West muss entschieden weiter vorangetrieben werden. Die Landesregierung muss all ihre verfügbaren Mittel ausschöpfen, um dafür zu sorgen, dass die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossenen Tarifverträge maßgebend für die Bezahlung der Menschen sind. Denn damit sorgt sie, gemeinsam mit den Tarifparteien, für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten in Thüringen. So sollte sie beispielsweise das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge auf die Kommunen ausdehnen.

Kernaufgabe in der neuen Wahlperiode muss aus Sicht des DGB und der Industriegewerkschaften der Schutz der Beschäftigten in der Industrie werden. Michael Rudolph erklärt dazu: „Die künftige Landesregierung muss schnell, entschlossen und mutiger als bislang handeln, um Arbeitsplätze und Standorte in der Thüringer Automobil- und Zuliefererindustrie sowie ihren Dienstleistern zu sichern. Auf der Landesebene müssen strategisch wichtige Unternehmen, die sich in einer Krisensituation befinden, kurzfristig durch Unternehmensbeteiligungen des Landes und weitere finanzielle Hilfen unterstützt werden.

 

Auf Bundesebene muss ein industriepolitisches Konzept analog zur Kohleindustrie entwickelt werden. Dazu gehört die Einrichtung eines Transformationsfonds, der dazu beiträgt, den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien und Elektromobilität sozial abzufedern. Mit dem Thüringer Bündnis für Industrie, dem Branchendialog und der Allianz Automobilindustrie wurden durch die letzte Landesregierung bereits erste wichtige Schritte unternommen. Dazu gehört etwa die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Fragen der Transformation in der Automobilindustrie bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen, der LEG. Solche Formen der Zusammenarbeit müssen ausgeweitet werden. Wir erwarten, dass die künftige Landesregierung ihre industriepolitischen Maßnahmen unmittelbar nach der Regierungsbildung, in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberbänden, intensiviert.“ In Thüringen seien 660 Unternehmen und mehr als 60.000 Beschäftigte mittelbar und unmittelbar in der Schlüsselindustrie Automobil- und Zuliefererindustrie beschäftigt.

 

Im Bildungsbereich fordert der Gewerkschaftsbund in erster Linie Investitionen in die Qualität der Bildung. Sandro Witt: „In den Schulen und Kitas wird dringend mehr Personal benötigt, um einerseits für Entlastung und andererseits für mehr Qualität bei der Betreuung und Bildung zu sorgen.“ Weiter seien hier Investitionen in Gebäude und Ausstattung notwendig. Insgesamt müsse der eingeschlagene Pfad des Personalaufbaus, nicht nur in den Schulen, sondern auch bei der Polizei und in der Landesverwaltung, weiter gegangen werden. Außerdem müssten Auszubildende für ihre individuellen Bildungswünsche allen anderen Beschäftigten gleichgestellt werden und fünf Tage Freistellung für die Bildung erhalten.

Das Landesprogramm für Demokratie müsse verstetigt und vor allem eine noch deutlichere Hinwendung zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft erzielt werden. Gerade im Kampf gegen Rechts brauche es hier eine beständige Zusammenarbeit. Witt dazu: „Das geht nur mit Vereinen wie der Mobilen Beratung, Opferberatung und wissenschaftlicher Begleitung. Wir brauchen für diese Arbeit den verlässlichen und auch finanziellen Rahmen des Landes, um hier tatkräftig zu unterstützen.“

Rudolph und Witt sind sich einig: „Wir werden dran bleiben! Thüringen muss für Gute Arbeit, gute Bildung und sozialen Zusammenhalt stehen. Die Tarifbindung ist zu erhöhen und der Transformationsprozess politisch gezielt sowie arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfreundlich zu gestalten.“

 


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