Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 041 - 26.04.2013

Besoldungsfragen sind Sache der Tarifparteien!

DGB schreibt Brief an alle Landtagsabgeordneten

Der hessisch thüringische DGB Bezirksvorsitzende Stefan Körzell kritisiert Hessens Innenminister Boris Rhein: „Dieser hat sich leider als der zuständige Minister wieder einmal nicht in der Lage gesehen bei Abschluss des Tarifergebnisses am 16.04.2013 eine Empfehlung an die Landtagsabgeordneten abzugeben, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in Hessen zu übertragen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Diese Aufgabe hat er sich einmal mehr von den Regierungsfraktionen abnehmen lassen.“ Eine Woche nach Abschluss des Tarifergebnisses haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP angekündigt, dass sie einen Gesetzentwurf einbringen werden zur zeit-, aber nicht inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.

Beteiligungsrechte der Gewerkschaften außer Kraft gesetzt

„Einmal mehr müssen wir darauf hinweisen, dass durch diese Vorgehensweise die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften außer Kraft gesetzt werden“ so Stefan Körzell. Für die dienstrechtlichen Belange der Beamtinnen und Beamten finden ja gerade keine Tarifverhandlungen statt. Ersatzweise wird nach dem Beamtengesetz das sogenannte Beteiligungsverfahren durchgeführt, bevor dem Landtag ein Gesetz zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt wird. „Wird nun der Gesetzentwurf nicht von der Landesregierung, sondern von den Regierungsfraktionen vorgelegt, wird genau dieses Beteiligungsverfahren umgangen. Wir halten diese Vorgehensweise für äußerst bedenklich. Die Landesregierung dokumentiert damit, dass sie von Mitbestimmung nicht viel hält“, ergänzt Stefan Körzell und weist darauf hin, dass der DGB aus diesem Grunde einen entsprechenden Brief an alle Landtagsabgeordneten gesendet hat.

Besoldung ist Sache der Tarifparteien!

Tarif- und Besoldungsrunde sind eine Einheit. Besoldung ist keine Sache, die politisch entschieden werden kann, sondern Sache der Tarifparteien. Aus diesem Grunde fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger übertragen wird. Dies betrifft nicht nur die prozentuale Erhöhung ab 1. Juli 2013 bzw. 1. April 2014 um jeweils 2,8% ohne Kürzungen für die Versorgungsrücklage, sondern auch die tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung für 2013 in Höhe von 450 EUR sowie in Höhe von 225 EUR für das Jahr 2014.

Gleichzeitig fordert der DGB, die derzeit bestehende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden die Woche der Beamtinnen und Beamten auf durchschnittlich 40 Stunden die Woche zu reduzieren und damit an die tarifvertraglich festgelegte regelmäßige Arbeitszeit von derzeit höchstens 40 Stunden pro Woche anzupassen.

Widerspruch zwischen deutlich höheren Steuereinnahmen und gleichzeitig angeblich klammer Haushaltslage

Während Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in einer Pressemitteilung am 23.4.2013 auf die „deutliche Verbesserung der Steuerkraft“ hinweist und betont, dass Hessen im 1. Quartal eine „im Ländervergleich überproportionale Steuerentwicklung und im Ergebnis die höchste Finanzkraft aller Zahlerländer“ verzeichnet hat (Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 23.04.2013), begründen die Regierungsfraktionen zeitgleich die beabsichtigte Kürzung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten mit der angeschlagenen Haushaltslage, wonach die Besoldungserhöhungen ab 1. Juli 2013 bzw. 1. April 2014 „gerade noch finanzierbar“ seien (so CDU-Fraktionschef Christean Wagner), die Einmalzahlungen jedoch den Haushalt überstrapazieren würden. Es erfolgt dann durch Innenminister Boris Rhein in seiner Pressemitteilung vom 23.04.2013 noch der obligatorische Hinweis auf die hausgemachte Schuldenbremse.

„Dies passt nicht zusammen. Einerseits die über allen Erwartungen liegenden höheren Steuereinnahmen und gleichzeitig die angeblich klamme Haushaltslage sprechen eher für fehlenden politischen Willen als für fehlende haushalterische Mittel“, so Stefan Körzell und weist darauf hin, dass die Jahresbruttobesoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten im Vergleich zum Bund und den anderen Bundesländern an drittletzter bzw. vorletzter Stelle liegt, wenn man die Besoldung auf eine 40-Stunden-Woche umrechnet.


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