Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 64 - 15.07.2020

DGB Thüringen begrüßt Nachtragshaushalt und mahnt unbedingt erforderliche Maßnahmen im Personalbereich an

Erfurt den 15.07.2020

Der DGB Hessen Thüringen hält das Vorhaben der Landesregierung für sinnvoll, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Auch die Einigung, den Landeshaushalt auf Basis des Jahres 2020 zu planen und damit die Investitionsfähigkeit zu erhalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Die staatlichen Investitionen sind sowohl beim Land als auch bei den Kommunen in Thüringen in den vergangenen Jahren viel zu gering ausgefallen. Dementsprechend hat sich in vielen Bereichen auch ein Investitionsstau herausgebildet. Wenn der jetzt zumindest in Teilen abgebaut wird, ist das gerade auch im Sinne der kommenden Generationen sinnvoll!“, so der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt. Positiv sei deshalb, so Witt weiter, dass die Pläne der Landesregierung eine Investitionspaket in Höhe von 300 Millionen Euro vorsehen: „Die Förderung der sozial-ökologischen Transformation der Thüringer Industrie darf nicht ins Hintertreffen geraten, sonst droht Beschäftigungsabbau.“

Sandro Witt forderte die Partner im „Stabilitätspakt für Thüringen“ auf, den Nachtragshaushalt jetzt im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg zu bringen. Allerdings, so Witt, dürften unbedingt erforderliche Maßnahmen im Personalbereich nicht hinten runterfallen: „Aus unserer Sicht dürfen geplante Dinge wie z.B. die Besoldung nach A 13 für die Grundschullehrkräfte oder die Erhöhung der Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter nicht in Frage gestellt werden. So etwas wäre vollkommen kontraproduktiv und für die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst ein verheerendes Signal.“

Kritisch sieht der DGB nach wie vor die Schuldenbremse: „Diese lehnen wir grundsätzlich ab, weil sie nicht generationengerecht ist. Aber auch unter Beibehaltung der Schuldenbremse sollte die Landeshaushaltsordnung mit Blick auf die Tilgungsvorgaben für die jetzt aufgenommenen Kredite geändert werden. Die Landeshaushaltsordnung sieht eine Tilgungsfrist für die geplante Neuverschuldung in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro von gerade einmal fünf Jahren vor. Dies wird künftige Landeshaushalte massiv belasten und ist finanzpolitischer Unsinn. Hier lohnt sich auch ein Blick über die Landesgrenze, denn andere Bundesländer haben hier deutlich längere Fristen festgeschrieben. Ein gutes Vorbild wäre Nordrhein-Westfalen: hier beträgt die Tilgungsfrist 50 Jahre. Das wäre auch für Thüringen vernünftig.“


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