Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27 - 22.03.2019
Thüringen

DGB: Bezahlbar ist die halbe Miete!

Der DGB führt vom 25. bis 29. März 2019 im Rahmen des Zukunftsdialogs eine Aktionswoche zu dem Thema „Wohnen“ durch. Unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ finden bundesweit mehr als 200 Veranstaltungen und Aktionen statt. Auch der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen beteiligt sich mit über 30 Veranstaltungen. Im Rahmen des Zukunftsdialogs wollen DGB und Gewerkschaften unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ mit den Menschen zu den Themen ins Gespräch kommen, die sie vor Ort bewegen. Während in den Städten Erfurt, Jena und Weimar bezahlbarer Wohnraum knapp ist und die Mieten explodieren, ist der ländliche Raum durch Abwanderung und Leerstand geprägt.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, sagt: „Die rot-rot-grüne Landesregierung ist beim Thema Wohnen auf dem richtigen Weg. So wurden zuletzt die Förderrichtlinien verbessert, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Bestand zu modernisieren. Allerdings gehen die wohnungspolitischen Maßnahmen noch nicht weit genug.“ Nach Ansicht des DGB braucht es mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und mehr Schutz für die Mieterinnen und Mieter.

Hierzu Rudolph: „Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigungen der Linken und der SPD, die Mieten stärker zu begrenzen. Diese müssen schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden.“ Um den Mietpreisanstieg zu begrenzen, setzt sich der DGB dafür ein, die mietrechtlichen Instrumente - Mietpreisbremse, Kündigungssperrfrist und reduzierte Kappungsgrenze - effektiv auszuschöpfen. Per Verordnung sollte zudem gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorgegangen werden.


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