Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 20.03.2020

DGB Hessen-Thüringen begrüßt Nachtragshaushalt und geplant hohe Kreditaufnahme

Zum geplanten Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Wir begrüßen den jetzt beschlossenen höheren Ausgabenspielraum, genau wie den erweiterten Garantie- und Bürgschaftsrahmen; sowie die steuerlichen Soforthilfen. Kein Arbeitsplatz darf aufgrund fehlender Ausgabenbereitschaft des Landes verloren gehen – die Einkommen der Menschen müssen gesichert werden. Und natürlich muss alles getan werden, um das Gesundheitssystem in der aktuellen Lage zu stärken.“ Unsere Auffassung war immer, dass die öffentliche Hand im Falle von Wirtschaftskrisen durch kreditfinanzierte Ausgabenerhöhungen steuernd eingreifen muss.

Positiv sei auch die Ankündigung, bei Verschärfung der Situation, noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, so Rudolph. Die jetzige Situation unterstreiche die Wichtigkeit eines handlungsfähigen Staates: „Unser Dank gilt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die jetzt alles daran setzen, diese Krise zu bewältigen, die Gesundheit der Menschen zu schützen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Wir hoffen, dass dies auch bei der Frage nach der Finanzierung der Krise und künftigen Tarifrunden nicht in Vergessenheit gerät.“


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