Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48 - 22.06.2021

DGB begrüßt geplante Korrektur der Thüringer Besoldung und mahnt, jetzt schnell im Landtag zu beschließen

Erfurt, 22.Juni 2021

Der DGB begrüßt, dass die Landesregierung die Besoldung der Beamtinnen und Beamten mit dem „Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ reparieren möchte. „Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 haben gezeigt, dass die Thüringer Besoldung klar rechtswidrig ist. Das kann weder politisch noch rechtlich länger so bleiben. Beamtinnen und Beamte dürfen nicht streiken, im Gegenzug ist der Dienstherr verpflichtet, sie verfassungskonform zu besolden“, erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.

„Jetzt muss das Gesetz schnell im Landtag behandelt und beschlossen werden. Ansonsten wird die Herstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse auf die ganz lange Bank geschoben. Finanzministerin Taubert hat zugesagt, dass das Besoldungsreparaturgesetz kommt und rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft tritt. Das erwarten die Bediensteten des Freistaats Thüringen auch“, so Rudolph weiter.

Respektabel sei, dass Thüringen zu den ersten Ländern gehört, die handeln. Verbunden sei damit jedoch eine gewisse Unsicherheit. Zudem dürfe die Anpassung an das gerade noch rechtlich Mögliche nicht alles sein. Dazu Rudolph: „Diese und künftige Landesregierungen müssten sich mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes auseinandersetzen. Gerichtsurteile abzuwarten und dann im gerade noch zulässigen Maße umzusetzen, reicht nicht aus. Für die Tarif- und Besoldungsrunde am Jahresende wird mehr erwartet.“

 


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