Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 088 - 05.07.2011

DGB-Bezirk Hessen-Thüringen: Landesregierung führt im Steuerstreit ihr ganz eigenes Possenspiel auf!

Als aberwitzig hat heute Stefan Körzell, der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, die Positionierung von Finanzminister Schäfer im Streit um künftige Steuersenkungen bezeichnet. Körzell sagte dazu heute in Frankfurt: „ Noch vor ein paar Wochen hat Finanzminister Schäfer sich für die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung stark gemacht, und er will durch massive Spar- und Kürzungsvorgaben die Kreditaufnahme des Landes zurückfahren. Und jetzt plädiert er quasi im gleichen Atemzug für Steuersenkungen, die den hessischen Landeshaushalt auf der Einnahmeseite stark belasten würden. Die strukturelle Unterfinanzierung des hessischen Haushalts würde durch die entsprechenden Ausfälle noch einmal massiv erhöht. Anscheinend ist Finanzminister Schäfer die Haushaltsarithmetik fremd.

Auch die Aussage von Ministerpräsident Bouffier, er unterstütze eine Steuersenkung, wenn der Bund die Ausfälle für die Länder übernähme, sei ein haushaltspolitisches Armutszeugnis: „Zum einen müssten dann beim Bund Kürzungen erfolgen, zum anderen hätten auch die Kommunen Einnahmeverluste hinzunehmen, wenn es tatsächlich zu einer Steuersenkung käme. Das alles hat mit seriöser Haushaltspolitik, die auch die verteilungspolitische Entwicklung der vergangenen Jahre berücksichtigen sollte, nichts mehr zu tun.“

Nicht Steuersenkungen, sondern eine verantwortungsvolle Steuerpolitik, die über höhere Einnahmen den Weg in den Magerstaat beende, stehe auf der Tagesordnung, so Körzell: „In Deutschland verfügt die Hälfte aller Personen über 16 Jahre zusammen über kein Vermögen, während die reichsten 10 Prozent 60 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen.  Und dieses Nettovermögen beläuft sich auf mittlerweile rund sieben Billionen Euro. Angesichts solcher Zahlen sollten sich Ministerpräsident  Bouffier und Finanzminister Schäfer für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften einsetzen. Dann klappt es auch mit der Haushaltskonsolidierung.“


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