Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07 - 28.01.2019

Regelmäßige Show-Veranstaltungen des Finanzministeriums werden Problem nicht gerecht

DGB Hessen-Thüringen fordert Erhebung des kommunalen Investitionsstaus in Hessen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich heute kritisch zur Pressekonferenz des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer geäußert. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, sagt dazu heute in Frankfurt: „Die kommunale Investitionstätigkeit hat sich nach den bisher vorliegenden Zahlen für die ersten drei Quartale 2018 auch im vergangenen Jahr nicht übermäßig belebt. Der sich abzeichnende Anstieg wäre bei der gut laufenden Konjunktur auch ohne die Investitionsprogramme zu erwarten gewesen. Diese Entwicklung hat nach unserer Einschätzung zwei Gründe. Es gibt offensichtlich große Engpässe im Bereich der Bauverwaltung. Hier ist in der Vergangenheit unsinnigerweise Personal abgebaut worden, dass jetzt schmerzlich fehlt. Außerdem sind die Kapazitäten der Bauwirtschaft ausgelastet.“

Der hohe Investitionsstau auf der kommunalen Ebene sei in erster Linie auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen zurückzuführen. Diese müsse dringend verbessert werden: Kurzfristige Programme wie KIP I und KIP II, so Rudolph weiter, seien dazu generell nicht geeignet. „In ganz Deutschland beläuft sich der Investitionsstau von Gemeinden, Städten und Landkreisen auf fast 160 Milliarden Euro. Davon dürften nach unserer vorsichtigen Schätzung zwischen 10 bis 20 Milliarden Euro auf Hessen entfallen – genaue Zahlen gibt es leider nicht.

Wir fordern die Landesregierung, den Hessischen Rechnungshof und die kommunalen Spitzenverbände auf, hier die entsprechenden Werte für Hessen zu ermitteln. Auf dieser Basis muss dann gehandelt werden. Die jetzt aufgelegten Investitionsprogramme – die kaum Wirkung zeigen – sind in jedem Fall zu klein dimensioniert. Die Kommunen brauchen letztlich dauerhaft deutlich höhere Einnahmen, um ihre Investitionen dauerhaft steigern zu können – und auch, um das Personal in den Bauverwaltungen wieder auf den notwendigen Stand zu erhöhen!“

 


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