Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 84 - 01.10.2019
Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall keine Einheit bei Tarifverträgen in Deutschland

Tarifflucht ist teuer! Hessen entgehen jährlich 946 Millionen Euro

Der DGB Hessen-Thüringen mahnt die zunehmende Spaltung auf dem Arbeitsmarkt zwischen Ost- und Westdeutschland an. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit zeigen sich Michael Rudolph, Vorsitzender und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, besorgt.

Michael Rudolph, DGB-Vorsitzender für den Bezirk Hessen-Thüringen sagt: „Der anhaltende Rückgang der Tarifbindung in der Bundesrepublik befeuert die Spaltung der Gesellschaft. Eine Einheit bei Einkommen und Arbeitszeit braucht ein Mehr an Tarifbindung. Für den DGB gilt: Öffentliche Aufträge nur für Unternehmen mit Tarifvertrag – Wirtschaftsförderung nur bei Tarifbindung. Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen. Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert Gute Arbeit“, so Rudolph weiter.

Dem Land Hessen entgehen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 946 Millionen Euro für die Sozialversicherungen sowie 486 Millionen Euro an Einkommensteuer. Das sind insgesamt 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Hessen rund 1,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt.

Trotzdem grassiere die Tarifflucht der Unternehmen ungebremst. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. „Die Unternehmen müssen sich angesichts dessen, die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen“, so Michael Rudolph.

Der DGB fordert seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Dazu Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des Bezirks: „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen. Er muss die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarif knüpfen. Aber auch in einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liegt ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen, und es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären“, so Witt.

Weiterführende Informationen:
Forderungen zur Stärkung der Tarifbindung auf einen Blick
Weitere Informationen zum DGB-Zukunftsdialog


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