Deutscher Gewerkschaftsbund

Demonstrationszug am Baseler Platz DGB

Stefan Körzell, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen zeigt sich zu frieden mit dem Verlauf des gewerkschaftlichen Aktionstages in Frankfurt am Main. „Rund 5.000 Menschen aus Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind heute nach Frankfurt gekommen, um Flagge zu zeigen für den Politikwechsel. Das ist ein starkes Signal an die Politik, dass es Zeit ist für einen Politikwechsel in Hessen und im Bund. Gute Arbeit, sichere Rente, ein soziales Europa und ein aktiver Staat – die Gewerkschaften haben die Alternativen benannt. Egal, welche Parteien nach den Wahlen am 22. September für die Politik verantwortlich sein werden, sie muss wieder für die Menschen gemacht werden.“  

ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner hatte sich in seiner Rede am Vormittag mit dem Thema des fairen Verteilens auseinandergesetzt. „Fair-teilen fängt für uns beim Wahlrecht für alle an. Zentral ist auch der handlungsfähige Staat, der gute Bildung und Teilhabe für alle ermöglicht und dies mit Steuern in angemessener Höhe finanziert. Denn Steuergerechtigkeit ist der Grundstein für ein soziales Gemeinwesen. Fair geteilt werden muss ebenso die Arbeitskraft: Viele Pflegende laufen heute in der Demo mit. Sie fordern gesetzliche Personalmindeststandards, um die Qualität in deutschen Kliniken zu sichern.“

Armin Schild, IG-Metall-Bezirksleiter Mitte, erklärte mit Blick auf die anstehenden Wahlen: „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erwarten von der Politik, dass der Würde der arbeitenden Menschen nicht nur in Wahlkampfreden, sondern in der alltäglichen Realität, in der gesellschaftlichen und betrieblichen Wirklichkeit, entsprochen wird. Das ist Ursprung des demokratischen Sozialstaats und das ist Zukunftsauftrag an die, die sich um politische Macht bewerben. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, diese Würde zu verteidigen. Auch gegen die, die vor der Wahl mit bunten Schachteln um die Stimmen der arbeitenden Menschen werben, auf denen vielversprechende Etiketten, wie Lebensleistungsrente und Lohnuntergrenze, Jahr der Bildung oder Solidarrente kleben. Wir schauen hinein in diese bunten Schachteln. Parteipolitisch unabhängig, aber jeder einzelne von uns auf seine Weise politisch aktiv und parteiisch für die arbeitenden Menschen.“

Karola Stötzel, stellv. Landesvorsitzende der GEW Hessen: „In Deutschland liegen die Bildungsausgaben weit unter dem, was nötig wäre. Mit einem Anteil von 4,7% am Bruttoinlandsprodukt liegen sie weit unter dem Durchschnitt der Bildungsausgaben von 7% am BIP der OECD-Staaten. Der von der GEW errechnete Finanzierungsbedarf für den dringend benötigten Ausbau des Bildungssystems hin zu einem Inklusiven Schulsystem, zu echten Ganztagesschulen, für einen Ausbau der Universitäten, kleinere Gruppen in Kitas und mehr Fachkräften liegt bei 40,2 Milliarden Euro. Die chronische Unterfinanzierung hat unhaltbare Folgen: zu große Gruppen in Kindergarten und Schule, viel zu wenige Pädagoginnen und Pädagogen. Das Bildungssystem in Deutschland ist nicht zukunftsfähig, solange es unter Finanzierungsvorbehalt steht.

Anna Salfi, Europasekretärin der CGIL Emilia Romagna, die vor der Europäischen Zentralbank gesprochen hatte, fokussierte in ihrer Rede auf die Forderung nach einem solidarischen Europa in Krisenzeiten: „Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, soziale Sicherungssysteme in Europa müssen harmonisiert und besser ausgestattet werden. Ich spreche vom Leben und den Arbeitsbedingungen von Abermillionen Menschen; wir müssen uns fragen: Sind die Menschen wichtiger als die Finanzmärkte oder sind sie es nicht? Die Antwort ist klar: Sie sind es. Wir wollen kein Europa, in dem sich jeder selbst genug ist. Wir wollen ein Europa des Miteinanders. Die Würde des Einzelnen und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht dem wirtschaftlichen Wachstum geopfert werden.“
 

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