Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 31.03.2020

Hessen: DGB fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Zur aktuellen Situation am hessischen Arbeitsmarkt erklärt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph: „Bundes- und Landesregierungen haben in den vergangenen zwei Wochen im Eilverfahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um massenhaft betriebsbedingte Kündigungen, die durch die Folgen der Ausbreitung des Covid19-Virus entstehen könnten, abzuwenden. Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen steht bei den Anstrengungen im Vordergrund – ein wichtiger Schritt, von dem betroffene Unternehmen jetzt Gebrauch machen sollten. Kündigungen müssen unbedingt vermieden werden, Betriebe ihr Know-how für die Zeit nach der Krise sichern. Gleichermaßen muss es aber auch darum gehen, die Beschäftigten in diesem Prozess mitzunehmen und ihre Einkommen zu schützen. Zehntausende Hessinnen und Hessen werden von Kurzarbeit betroffen sein, was bedeutet, dass mindestens ein Drittel ihres Einkommens wegfällt.“

Insbesondere Beschäftigte im Niedriglohnbereich werden dadurch in existentielle Nöte geraten, teilweise sogar auf Grundsicherung angewiesen sein. Hierüber verhandeln gerade viele Gewerkschafter mit den Arbeitgeberverbänden. Die Unternehmen werden weitgehend entlastet und müssen sich jetzt auch ihrer sozialen Verantwortung stellen. Die Gewerkschaften wollen die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes mit den Arbeitgeberverbänden tariflich vereinbaren. Weigern sich die Arbeitgeber, ist die Politik gefordert. Dann muss auch die Landespolitik mit aller Kraft darauf hinwirken, dass bundesweit das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent aufgestockt wird. „Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Die Unternehmen werden zu 100 Prozent von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Dann muss davon auch die Hälfte an die Beschäftigten weitergegeben werden“, so Rudolph.

„Der ‚Notfall-Kinderzuschlag‘ kann anspruchsberechtigten Familien in einem vereinfachten Verfahren bis zu 185 Euro im Monat pro Kind sichern. Wichtig ist nun, dass diese Informationen über Presse und Medien bekannter gemacht werden“, so Rudolph abschließend.


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