Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 050 - 11.09.2018

DGB Hessen-Thüringen begrüßt Entwurf zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt den heute vorgestellten Entwurf zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes. "Die geplanten Änderungen gehen in die richtige Richtung, auch wenn wir uns an mancher Stelle weitergehende Regelungen gewünscht hätten. Die Absicht einen vergabespezifischen Mindestlohn einzuführen und die Vergabe von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an einen repräsentativen Tarifvertrag zu knüpfen, sind wichtige Maßnahmen zur Steigerung der Löhne in Thüringen“, sagt der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.

Laut DGB können sich durch die Novellierung der europäischen Entsenderichtlinie weitere Möglichkeiten ergeben Tariftreueregelungen, ähnlich wie die für den ÖPNV, auch für andere Branchen im Vergabegesetz festzuschreiben. „Es ist wichtig, diese Möglichkeiten im weiteren Verfahren zu prüfen und zu berücksichtigen, um die Situation der Beschäftigten in Thüringen weiter zu verbessern“, sagt Michael Rudolph.

„Es muss sichergestellt werden, dass Arbeitgeber, die mit ihren Beschäftigten fair umgehen und diese nach Tarif bezahlen, bei öffentlichen Aufträgen am Ende nicht leer ausgehen“, betont der DGB-Vertreter. Das bringe für die Thüringer Wirtschaft mittelfristig Vorteile bei dem Wettbewerb um Arbeitskräfte.

Der DGB weist auch auf die zu ergänzende notwendige ausreichende Kontrolle der Regelungen des Vergabegesetzes hin. Der DGB regt hierfür die Schaffung einer landeseigenen Kontrollbehörde an. „Ohne Kontrolle bleiben Gesetze oft wirkungslos, das muss dringend geregelt werden“, betont der Gewerkschafter.

 


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