Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 099 - 09.08.2011

Kommunale Schuldenbremse wirklichkeitsfremd

Auf falsche Diagnose folgt die falsche Therapie
Kritik an Finanzminister Schäfers Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau


Als wirklichkeitsfremd hat der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen Schäfers Vorschlag bezeichnet, eine Schuldenbremse für Städte einzuführen. Der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Dr. Kai Eicker-Wolf, sagte: „Dr. Schäfer gleicht einem Arzt, der einen Herzinfarkt-Patienten durch eine Nierenoperation retten will. Schäfer diagnostiziert ein Ausgabenproblem, das heißt, nach seiner Analyse haben die hessischen Kommunen über ihre Verhältnisse gelebt. Als Therapie empfiehlt er einen eisernen Sparkurs. Das alles geht völlig an der Realität vorbei, denn tatsächlich fällt die Ausgabentätigkeit der hessischen Kommunen – genau wie übrigens die Aus-gabenentwicklung des Landes Hessen und der öffentlichen Hand in Deutschland insgesamt – schon seit Mitte der 1990er Jahre sehr zurückhaltend aus.  Die öffentliche Hand kürzt und spart also schon seit Jahren. Das alles haben wir im vergan-genen Jahr im Rahmen einer umfangreichen Kommunalfinanzstudie belegt und über diese Zahlen verfügt auch das hessische Finanzministerium.“

Ursache für die Probleme der öffentlichen Hand, so Eicker-Wolf weiter, seien erhebliche Mindereinnahmen durch Steuersenkungen: „Die hessischen Kommunen verzeichnen allein im laufenden Jahr aufgrund der Steuersenkungen seit 1998 Ver-luste in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. An diesen Steuersenkungen haben auch die CDU-geführten Landesregierungen über den Bundesrat mitgewirkt. Ange-sichts der immer ungleicher werdenden Einkommens- und Vermögensverteilung sollte sich die Landesregierung für eine höhere Besteuerung reicher Haushalte einsetzen.“

 


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