Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 80 - 09.09.2019

‚Starke-Heimat-Hessen‘ belegt strukturelle Unterfinanzierung der Gemeindeebene

Dazu Michael Rudolph, Vorsitzender des Bezirks: „Mit dem Gesetz wird die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt nicht verbessert und die strukturelle Unterfinanzierung nicht behoben. Gleichzeitig werden die Herausforderungen in den Ballungsräumen immer größer: In Bereichen wie dem Wohnungsbau, dem ÖPNV und der Kinderbetreuung fehlt das Geld für Investitionen an allen Ecken und Enden. Das Land ist deshalb aufgerufen, das Programm aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Die kommunale Familie hat sich bereits mit deutlicher Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung zu Wort gemeldet. Wir können dieser Haltung nur zustimmen: Das Vorgehen des Landes, mit originär kommunalen Mitteln ein Landesprogramm für die Gemeindeebene aufzulegen, ist ein Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das auf der Bundes- und Landesebene Verfassungsrang hat.“

Natürlich bestehe in den Bereichen, die in ‚Starke-Heimat-Hessen‘ genannt werden, ein erheblicher Ausgabenbedarf. Allerdings könnten die gewerbesteuerstarken Kommunen mit Recht darauf verweisen, dass sie durch die ‚Heimatumlage‘ das Programm für alle Kommunen in Hessen finanzieren. Aus Sicht des DGB wäre es sinnvoll, die Bedarfe der im ‚Starke-Heimat-Hessen‘-Programm genannten Punkte genau zu ermitteln. Dabei würde sich wohl herausstellen, dass das Programm deutlich zu klein dimensioniert ist.

Der Streit um das ‚Starke-Heimat-Hessen‘-Programm und die ‚Heimatumlage‘ verdeutliche, dass zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen strukturell unterfinanziert seien. Rudolph weiter: „Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die von uns seit Jahren dokumentierte, erhebliche Investitionsschwäche auf der kommunalen Ebene in Hessen verweisen. Erforderlich ist eine auf Dauer angelegte, bessere Finanzausstattung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Hier sollte die Landesregierung für eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Landeseinnahmen sorgen. Hessen muss sich auf der Bundesebene für eine Steuerpolitik einsetzen, die der öffentlichen Hand – und insbesondere der Gemeindeebene – durch sozial ausgewogene Maßnahmen mehr Einnahmen verschafft. Das geht beispielsweise durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer.“


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