Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 058 - 29.07.2022

Keine Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen!

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Zahlen zum Arbeitsmarkt veröffentlicht. Laut den Plänen der Bundesregierung sollen Fördertöpfe für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gekürzt werden.

Davor warnt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, ausdrücklich: „Im Koalitionsvertrag ist noch von einem Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts die Rede. Die Ampel-Koalition begeht mit diesem Haushaltsentwurf Wortbruch, wenn dem Eingliederungstitel nun insgesamt 600 Millionen Euro entzogen werden sollen. Hier soll um jeden Preis die schwarze Null gesichert werden – und das alles auf dem Rücken der Schwächsten. Das ist beschämend!“

Das Gegenteil wäre wichtig, so Rudolph: „Um den immensen Arbeitskräftebedarf zu decken, braucht es mehr, nicht weniger Förderung für Langzeitarbeitslose. Angesichts der Herausforderungen durch die Transformation der Wirtschaft entsteht ein erheblicher Weiterbildungsbedarf, in den Langzeitarbeitslose miteingebunden werden müssen. Daher ist es wichtig, dass die Weiterbildung ausgebaut wird und auch Instrumente wie der Qualifizierungsbonus im SGB II konsequent umgesetzt werden.“

Im sozialen Arbeitsmarkt dürfe es keine sozialen Einschnitte geben: „Mit den §16e und §16i im SGB II wurden in den vergangenen Jahren – auf gewerkschaftliche Initiative hin – wirksame Programme aufgelegt, die die Teilhabe am Arbeitsmarkt in sozialversicherungspflichtiger und tariflich entlohnter Beschäftigung ermöglichen. In vielen Jobcentern ist der Bedarf bereits jetzt höher, als Mittel vorhanden sind. Wenn jetzt gekürzt wird, konterkariert man alle Anstrengungen der vergangenen Jahre“, kritisierte Rudolph.


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