Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28 - 21.04.2022

BAföG-Novelle: Änderungen reichen bei Weitem nicht aus

Frankfurt, 14. April 2022

Anlässlich des Semesterbeginnes in Hessen und der vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-Reform) sagt Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen: „Jeder Semesterbeginn ist für Studierende mit großen finanziellen Belastungen verbunden. Neue Bücher und Arbeitsmaterialen müssen angeschafft werden, der Semesterbeitrag wird fällig – ohne Nebenjob oder reiche Eltern kann sich das kaum ein Studi leisten. Besonders prekär sind die Bedingungen für Studierende mit Kind. Die geplante Anhebung des BAföG-Höchstsatzes um fünf Prozent, also um 22 Euro wurde schon jetzt durch die derzeitigen Preissteigerungen wieder eingeholt. Die Erhöhung der Wohnpauschale von 325 Euro auf 360 Euro für Studierende ist ein richtiger Schritt – reicht aber aufgrund der steigenden Mieten bei Weitem nicht aus.“

Deshalb fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutliche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die Fördersätze müssen in einem ersten Schritt um 150 Euro angehoben werden und anschließend muss eine regelmäßige Erhöhung erfolgen. Die Wohnpauschale braucht eine regionale Staffelung analog des Wohngeldgesetzes, um hier Ungerechtigkeiten abfedern zu können. Die Wahl des Studienorts darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Im Jahr 2020 haben nur noch 36.771 Studierende BAföG in Hessen bekommen. Vor zehn Jahren im Jahr 2012 waren es noch 49.180 Studierende.

„Die Zahlen verdeutlichen, dass viele junge Menschen gar keinen Zugang mehr zu der Förderung haben. Das muss sich ändern! Mehr Bildungsgerechtigkeit bedeutet, allen – auch Kindern aus einkommensschwachen Familien – den Zugang zum Studium zu ermöglichen, die Abhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern muss beendet werden. Dazu gehört auch die Abschaffung der Darlehnsfinanzierung für die Hälfte der Studienförderung. Richtig ist, die Elterneinkommensfreibeträge um zwanzig Prozent anzuheben. Neben der Anhebung der Altersgrenze auf das 45. Lebensjahr bei Beginn eines Bachelor- oder Masterstudiums soll der Kreis der Förderungsberechtigten endlich wieder spürbar erhöht werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und eröffnet die Möglichkeit des lebenslangen Lernens“, so Sternatz abschließend.


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