Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 13.05.2015

DGB: Personalkostenentwicklung in Hessen seit Jahren gedämpft

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute in Wiesbaden Zahlen zur Personal- und zur Personalkostenentwicklung im Landesdienst vorgelegt. Die DGB-Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing dazu: „Personalabbau und Kürzungen bei der Beamtenbesoldung lassen sich mit der vorliegenden Datengrundlage in keiner Weise rechtfertigen. Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Haushaltspolitik auf dem Rücken der Landesbeschäftigten auszutragen, ist weder politisch sinnvoll, noch lässt sich damit die Haushaltslage verbessern. Wir brauchen endlich eine entschiedene Debatte über die Leistungen der öffentlichen Hand und die auf dieser Grundlage erforderliche staatliche Beschäftigung. Deshalb und nicht zuletzt wegen der sich immer weiter öffnenden Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung ist es unabdingbar, die Finanzierung in den Blick zu nehmen.“ Kailing fordert die Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst ohne Abstriche auf die Beamten: „Mit ihrer Politik steht die Regierung von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir in der Tradition von Roland Koch. Damit muss endlich Schluss sein.“

Kai Eicker-Wolf, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung beim DGB Hessen-Thüringen, erläuterte die wesentlichen Ergebnisse des vorgelegten Papiers zur Personalkostenentwicklung: „Seit mehr als zehn Jahren werden Konsolidierungsbemühungen durch die CDU-geführten hessischen Landesregierungen ausschließlich mit finanzpolitischen Argumenten begründet, aktuell vor allem mit der notwendigen Einhaltung der Schuldenbremse. Dabei ist der Anteil an den Personalausgaben an den Gesamtausgaben seit 2004 im Trend rückläufig. Auch gemessen an der Wirtschaftsleistung – dem Bruttoinlandsprodukt – ist die Personalkostenentwicklung seit dem Jahr 2002 als restriktiv zu bewerten. Dies hat vor allem mit der Gehaltsentwicklung im Öffentlichen Dienst seit der Jahrtausendwende zu tun: Diese ist hinter der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Löhne und Gehälter zurückgeblieben. Das Vorhaben von Schwarz-Grün, die Personalausgaben weiter in den Mittelpunkt der Haushaltskonsolidierung zu stellen, ist durch inhaltliche Argumente nicht zu rechtfertigen."

 


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