Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 004 - 14.01.2022

DGB: CDU-Thüringen gefährdet den sozialen und ökologischen Fortschritt in Thüringen

Erfurt, 14. Januar 2022

Zu den bekannt gewordenen Haushaltsforderungen der CDU-Fraktion zu Vergabegesetz und Ladenöffnungsgesetz erklärt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph:

„Das ist ein massiver Angriff auf den sozialen Fortschritt in Thüringen. Die CDU will, dass die Beschäftigten für die Zustimmung zum Haushalt bezahlen. Das ist Erpressung und ein Schlag ins Gesicht. Die Beschäftigten im Einzelhandel sorgen seit Beginn der Pandemie dafür, dass der Laden läuft. Durch das Thüringer Ladenöffnungsgesetz wird die Freizeit deutlich von der Arbeitszeit abgegrenzt. Das ist unerlässlich für den Gesundheitsschutz von Beschäftigten. Der Schutz der Beschäftigten im Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist fortschrittlich und nötig.“

„Dasselbe gilt für das Vergabegesetz – es bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge an Kriterien guter Arbeit. So muss das auch sein, denn öffentliche Aufträge dürfen nicht an Betriebe mit Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen gehen. Im Landeshaushalt muss es jetzt darum gehen, Beschäftigung mit Investitionen zu sichern und die sozial-ökologische Wende voranzutreiben. Alte Kamellen mit dem Haushalt zu verknüpfen ist unseriös und verantwortungslos. Es geht darum jetzt schnell den Haushalt zu verabschieden. Gerade Vereine und freie Träger sind auf eine weitere Finanzierung angewiesen“, so Rudolph abschließend.

 


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