Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 61 - 31.08.2021

DGB: Teilhabe am Arbeitsmarkt – in Hessen noch viel Luft nach oben!

Frankfurt, 31. August 2021

Der DGB Hessen-Thüringen zieht anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit eine ernüchternde Zwischenbilanz zur Umsetzung des 2019 eingeführten Teilhabechancengesetzes in Hessen: „Während der Corona-Pandemie waren die Unternehmen in Bezug auf Neueinstellungen sehr zögerlich“, erklärt der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. „Wer nicht in Erwerbsarbeit war, für den war die Tür in den Arbeitsmarkt wie vernagelt. Die Folge dessen ist eine Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto schwerer wird der Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Erschreckend kommt hinzu, dass das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt" (TaAM) häufig zweckentfremdet eingesetzt wird. Den Beschäftigten werden die dringend benötigten Perspektiven einer langfristigen Beschäftigung verwehrt.“

Mit dem Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) nach §16i SGB II sollten zusätzlich Arbeitsplätze für Langzeitbezieher*innen von Hartz IV geschaffen werden, die in den vergangenen Jahren dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt waren. Dazu erhalten Arbeitgeber großzügige Lohnkostenzuschüsse über eine Dauer von fünf Jahren – in den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten sogar vollständig übernommen.

„Auf diese Weise sind bundesweit bereits 42.000 sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeitsplätze entstanden. Leider besteht in Hessen noch erheblicher Nachholbedarf. Hier befinden sich gerade einmal 4,3 Prozent der potentiell anspruchsberechtigten Arbeitslosen auf einem mit „TaAM“ geförderten Arbeitsplatz. Im Ländervergleich belegt Hessen damit den letzten Platz. Wir fordern die hessischen Arbeitsagenturen und Jobcenter dazu auf, ihre Anstrengungen bei der Akquise der Arbeitgeber und der Vermittlung deutlich zu verstärken. Die gewerkschaftlichen Mitglieder in den hessischen Jobcenterbeiräten werden dies einfordern“, kündigt Michael Rudolph an. Doch auch die Unternehmen seien gefordert: „Natürlich ist das Förderinstrument kein direktes Fachkräfteentwicklungsprogramm. Wir reden über einen Kreis von Personen, die sich bereits sehr lange in Arbeitslosigkeit befindet. Sie dürfen nicht vergessen werden, sondern müssen schrittweise wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Da sehen wir vor allem die Privatwirtschaft in der Pflicht, die stets den hohen Arbeitskräftebedarf beklagt“, so Rudolph.

Darüber hinaus kritisiert der DGB, dass über die Hälfte der Arbeitsplätze (55,8 Prozent) nur auf zwei Jahre befristet werden – und damit exakt auf den Zeitraum, in denen die Arbeitgeber 100 Prozent der Lohnkosten ersetzt bekommen. „In vielen Fällen handelt es sich um reine Mitnahmeeffekte. Die Arbeitgeber sind nicht bereit, sich ab dem dritten Jahr der Beschäftigung in geringem Umfang an der Finanzierung zu beteiligen. Das ist beschämend“, kritisiert Rudolph. Daher müsse eine fünfjährige Beschäftigungsdauer – so wie ursprünglich auch vom Gesetzgeber intendiert – als Fördervoraussetzung verpflichtend gemacht werden. „Eine Mindestbeschäftigungsdauer würde die Zweckentfremdung stoppen“, so der Vorsitzende. Kommunen und Beschäftigungsträger, die gemeinwohlorientierte Dienstleistungen erbringen, müssen zudem eine bessere Finanzausstattung erhalten, die die Finanzierung der (geringen) Eigenanteile im dritten bis fünften Jahr sicherstellt, schlägt der DGB abschließend vor.


Hintergrund:

Anspruchsberechtigte Arbeitslose sind Personen, die i.d.R. 6 Jahre nahezu ununterbrochen im Hartz IV-Bezug gewesen sind. Sie erhalten begleitend dazu ein Coaching. In den ersten zwei Jahren gibt es Lohnkostenzuschüsse von 100 Prozent, in den darauffolgenden drei Jahren sinkt der Zuschuss um jeweils 10 Prozent. Der Vorteil des Instruments ist, dass den Betroffenen eine echte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Durch die Fördervoraussetzung der tariflichen Entlohnung wird ihnen im Gegensatz zu den sogenannten 1-Euro-Jobs Respekt und Wertschätzung entgegengebracht. Zudem bekommen sie in den fünf Jahren ausreichend Zeit, sich zu stabilisieren und positive Entwicklungsschritte zu erleben.

 


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