Deutscher Gewerkschaftsbund

„Gute Arbeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt“: Unter dieser Überschrift hat der DGB Hessen-Thüringen heute seine Vorschläge für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen erklärt hierzu: „Um die riesigen Herausforderungen der Klima- und Energiekrise zu bewältigen, sind massive Investitionen notwendig. Es geht darum, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Wir plädieren für die Einrichtung eines Transformationsfonds auf der Landesebene, um diese zu finanzieren. So sollen Anreize für private Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft geschaffen und öffentliche Investitionen in eine klimaneutrale und energieeffiziente Infrastruktur ermöglicht werden. “

Das DGB-Konzept des Transformationsfonds forciert daher Investitionen in vier Schwerpunktbereichen. Erstens die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie, zweitens die Umsetzung der Energiewende und der Wasserstoffstrategie, drittens die energetische Gebäudesanierung etwa im Bereich der Verwaltung, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen sowie viertens eine Beschleunigung der Mobilitätswende.

Die großen Herausforderungen bedeuten auch eine finanzielle Kraftanstrengung. Das Volumen des Fonds sollte sich an der Notlagenverschuldung der Bundesländer Saarland, Bremen und Berlin orientieren. Diese haben bereits Transformationsfonds in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Übertragen auf das Land Hessen würde das einem Volumen von rund 20 bis 40 Milliarden Euro entsprechen. „An der Zukunft spart man nicht. Die Energie- und Klimakrise werden wir nur mit massiven Investitionen erfolgreich bewältigen“, so Rudolph.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten zeigt das DGB-Konzept des Transformationsfonds unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten trotz Schuldenbremse auf. So könnte ein Transformationsfonds in Form eines rechtlich unselbständigen Sondervermögens errichtet werden, und die entsprechenden finanziellen Mittel könnten durch eine Notlagenverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse zugeführt werden. Eine entsprechende Notlage, so Rudolph, bestehe aufgrund der Klimakrise und der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine. Aber auch ohne das Instrument der Notlagenverschuldung habe das Land vielfältige Möglichkeiten, um im Rahmen der geltenden Vorschriften Investitionen zu finanzieren. Dazu gehören Finanzierungen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

Für den DGB ist es wichtig, dass die Förderungen von Unternehmen an die Kriterien „Guter Arbeit“ gebunden werden. „Jeder Euro investiertes Geld muss in die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit gesteckt werden. Aus diesem Grund muss die Voraussetzung für die Förderung von Unternehmen eine Beschäftigungs- und Standortgarantie sein. Es sollen nur Unternehmen gefördert werden, die Tarifverträge anwenden, Mitbestimmung ermöglichen sowie Qualifizierung und Geschlechtergerechtigkeit fördern,“ so Rudolph. Außerdem fordert der DGB die Einrichtung eines Beirats unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Dieser soll über die inhaltliche Ausgestaltung und Umsetzung des Transformationsfonds mitentscheiden, um im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowohl ökologische und ökonomische als auch soziale Aspekte zu adressieren.

Mit dem vorgelegten Konzept eines Transformationsfonds möchte der DGB Hessen-Thüringen den demokratischen Parteien im Vorfeld zur Landtagswahl Wege aufzeigen, wie „Gute Arbeit“, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt in Hessen realisiert werden können. „Ausreden lassen wir nicht mehr gelten. Wir machen mit diesem Papier deutlich, dass ein Transformationsfonds machbar ist. Nun sind die Parteien am Zug“, so der Gewerkschafter.