Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 61 - 11.07.2019

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen:

„Wir brauchen endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen müssen gezielt gefördert werden. In Hessen gibt es große Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Diese dürfen nicht noch weiter vertieft werden.“

Der DGB fordert, dass die Mittel für die regionale Strukturförderung massiv erhöht werden. Rudolph: „Nur durch eine deutlich stärkere öffentliche Förderung hochwertiger Industrie- und Dienstleistungen können Fachkräfte gehalten und gewonnen werden. Ein Schwerpunkt der regionalen Strukturförderung muss es sein, Beschäftigte im beschleunigten Strukturwandel durch Qualifizierung zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern, Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung zu fördern.“

Der DGB fordert insbesondere für ländliche Regionen deutlich mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Nur dadurch kann der Abwanderung entgegen gewirkt werden.

Rudolph: „Die regionale Strukturförderung muss an soziale Kriterien gebunden werden. Es sollten nur solche Unternehmen und Projektträger gefördert werden, die Tarifverträge beachten, prekäre Arbeit – also Befristungen, Minijobs, Werkverträge und Leiharbeit – vermeiden und Mitbestimmung durch Betriebs- und Personalräte ermöglichen. Nur dadurch können unmenschliche Arbeitsbedingungen und Lohnunterbietung bei den Begünstigten vermieden werden.“


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