Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59 - 04.07.2019
Frauen vor!

Gleichstellung im Thüringer Landtag

R2G will Paritätsgesetz verabschieden

Rot-Rot-Grün will am Freitag, 5. Juli, das Paritätsgesetz verabschieden. Der DGB sieht die Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes sehr positiv. Frauen und Männer sollen demnach künftig in den Landeslisten der Parteien – ohne Ausnahmen – zu jeweils 50 Prozent vertreten sein. Mit Blick auf das Gebot der angemessenen Vertretung möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen im Parlament, ist dieser Schritt sinnvoll und richtig.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen sagt dazu:

„Die Verabschiedung des Paritätsgesetzes in Thüringen wäre ein großer Erfolg für die Gleichstellung in der Politik. Thüringen kann damit Vorbild für Bund und Länder sein. Ein solches Gesetz würden wir uns auch für Hessen wünschen.“

Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht sei die Frage von Parität und Gleichberechtigung nicht vom Tisch. „Frauen machen 51 Prozent der Bevölkerung aus, ihre faire Repräsentation muss also auch in den Parlamenten gegeben sein. Nur, wo mehr Frauen sind, ändert sich die männerzentrierte Kultur.“

Hintergrund:

Ein ähnliches Gesetz hatte vor kurzem das Parlament in Brandenburg beschlossen. Der Thüringer Landtag hat bereits jetzt mit mehr als 40 Prozent bundesweit den höchsten Frauenanteil in einem Landesparlament. Dies vor allem, dank LINKEN, SPD und Grünen. Sie besetzen auch ihre Landeslisten paritätisch. Am 27. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. CDU und AfD werden voraussichtlich geschlossen gegen das Gesetz stimmen.


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