Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 052 - 24.09.2018

Keine Ausbeutung mit Steuergeldern

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, und Maria Tech vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen haben heute die Forderungen des Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen vorgestellt. Das Bündnis besteht aus entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisatonen und Gewerkschaften. Es setzt sich dafür ein, dass Aufträge der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien vergeben werden.

Maria Tech, Eine-Welt-Fachpromotorin für nachhaltige Beschaffung sagte: "Ob Dienstkleidung, Kaffee, IT-Produkte oder Natursteine: bei vielen Produktgruppen sind Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltzerstörung eher die Regel als die Ausnahme. Öffentliche Vergabestellen müssen bei Ausschrebungen darauf achten, dass nur Produkte beschafft werden, die unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und umweltverträglich hergestellt werden." Bei der anstehenden Novellierungdes Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (HVTG) solle die kommende Landesregierung dafür sorgen, dass die sich bietenden Möglichkeiten zur Gestaltung einer ökologisch und sozial fairen Wirtschaftsweise im Rahmen der öffentlichen Vergabe ausgenutzt werden.

Aus ihrer Sicht, so Tech, sei insbesondere die fehlende Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen im HVTG zu bemängeln: "Es kann nicht sein, dass hessische Vergabestellen Produkte aus Zwangsarbeit oder ausbeuterischer Kinderarbeit kaufen. In der Mehrzahl der Bundesländer gibt es bereitsentsprechende Regelungen und auch Hessen sollte hier seiner Verantwortung und Vorbildfunktion gerecht wird."

Ein weiterer Mangel besteht nach dem Urteil des Bündnisses darin, dass die sozialen, ökologischen und innovativen Anforderungen bisher nur als Kann-Vorschriften verankert sind. Um eine sozial-ökologische Beschaffung zu gewährleisten, müssten diee bei der Beurteilung eines Produktes oder einer Dienstleistung verbindlich herangezogen und berücksichtigt werden. Darüber hinaus sei es wichtig, den Schwellenwert von aktuell 10.000 euro deutlich abzusenken. Durch eine niedrigere Wertgrenze würde ein breiterer Anteil der Beschaffungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

Michael Rudolph vom DGB pflichtete Tech bei: "Es wäre sehr wichtig gewesen, dass das Land eine eigene Behörde einrichtet, die die Einhaltung des HVTG kontolliert. Hier sind wir aber auf taube Ohren gestoßen." Ohne Prüfungen durch zusätzliches Personal drohten die Bestimmungen von Tariftreue- und Vergabegesetz ins Leere zu laufen. Evaluierungen von Vergabegesetzen zeigten zudem, dass es selbst seitens der Unternehmen ein erhebliches Interesse an der effektiven Kontrolle gäbe. "Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch der Ausschluss der Generalunternehmerhaftung", so Rudolph weiter. "Ein Generalunternehmen, das den öffentlichen Aftrag erhält und dann inTeilen an Subunternehmen weiter vergibt, ist in Hessen nicht verantwortlich für eventuelle Verstöße der Subunternehmengegen die Vergabebedingungen. So eine Regelung ist ein Armutszeugnis."

 Eine zentrale Forderung des Bündnisses, die auch gerade von den Gewerkschaften befürwortet wird, ist ein vergabespezifischer Mindestlohn - dazu Rudolph: "Das HVTG enthält keinen vergabespezifischen Mindestlohn - dies ist in anderen Bundesländern anders. In Ostdeutschland erlebe wir im Moment eine Renaissance der vergabespezifischen Mindestlöhne. Denkbar wäre etwa die Koppelung eines solchen Mindestlohns in Hessen an die unterste Tarifgruppe des TV-H - dies entspräche aktuell 10,30 Euro."

Das Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen, so Tech und Rudolph abschließend, fordere von der kommenden Landesregierung, die benannten Schwachpunkte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz Vergabegesetz zu beseitigen, damit Aufträge konsequent unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und fairer Kriterien vergeben werden. Außerdem müßten die sich ergebenden erweiterten Möglichkeiten bei der konkreten Ausgestaltung von Tariftreueregelungen durch die Ende Mai 2018 vom Europäischen Parlament verabschiedete neue Entsenderichtlinie zukünftig genutzt werden.

Hintergrund

Das Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen besteht aus entwicklungs- und umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Gewerkschaften. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Aufträge der öffentlichen Hand in Hessen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und fairer Kriterien vergeben werden.

Ob Güter, Dienstleistungen oder Bauaufträge – das Land Hessen gibt Jahr für Jahr hohe Summen aus und kann mit einer fairen Vergabe zu mehr globaler Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sowie einer ökologisch und sozial fairen Wirtschaftsweise beitragen. Das Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen wurde 2013 gegründet und betreibt Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung an die Verantwortung der öffentlichen Hand zu erinnern.

Das Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen besteht zurzeit aus: BUND Landesverband Hessen, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen (EPN), NaturFreunde Hessen, Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW.

Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen

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