Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094 - 11.08.2010

Landesfrauenausschuss des DGB Thüringen legt Gesetzentwurf für Gleichstellung im Öffentlichen Dienst vor

Das Gleichstellungsgesetz für den Öffentlichen Dienst ist faktisch wirkungslos“, kritisiert Silke Bemmann, Vorsitzende des Landesfrauenausschusses des DGB Thüringen, und ergänzt: „Dies ist schon seit Jahren bekannt, ohne dass aus dieser Tatsache Konsequenzen gezogen wurden. Nach Artikel 2 der Thüringer Verfassung ist die Landesregierung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Thüringen herbeiführen.“

Um das Gesetzgebungsverfahren für die dringend notwendige Novellierung des Gleichstellungsgesetzes zu beschleunigen hat nun der Landesfrauenausschuss des DGB Thüringen in Zusammenarbeit mit Dr. Ingrid Weber vom Deutschen Juristinnenbund einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Kernelemente des Gesetzentwurfes sind:

- Ausweitung des Geltungsbereiches

- Einführung von verbindlichen Quoten für die Einstellung und Beförderung von Frauen auf allen Hierachieebenen, Laufbahn und Besoldungsgruppen

- Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten

- Verbindliche Quoten für die Benennung und Entsendung in Gremien, öffentliche Ämter, Delegationen, Kommissionen, etc.

- Die Koppelung der Öffentlichen Auftragsvergabe und staatlichen Leistungsgewährung an die Verpflichtung, Maßnahmen zur Förderung von Frauen und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzuführen

- Wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften des Gleichstellungsgesetzes

„Der Landesfrauenausschuss der DGB Thüringen hat gemeinsam mit Frau Dr. Weber einen hervorragenden Gesetzentwurf erarbeitet. Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen diesen Gesetzentwurf aufgreifen und schnellstmöglich in Kraft setzen. Dadurch würde sich die Situation der Frauen in Thüringen erheblich verbessern“, so Renate Licht, Vorsitzende des DGB Thüringen.

DGB-Gesetzentwurf für ein Thüringisches Gleichstellungsgesetz (PDF, 954 kB)

Um das Gesetzgebungsverfahren für die dringend notwendige Novellierung des Gleichstellungsgesetzes zu beschleunigen hat nun der Landesfrauenausschuss des DGB Thüringen in Zusammenarbeit mit Dr. Ingrid Weber vom Deutschen Juristinnenbund einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet.

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