Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 022 - 15.03.2022

DGB fordert beschleunigte Umsetzung der Energiewende und Entlastung besonders betroffener Gruppen

Erfurt, 15. März 2022

Die Energiepreise sind in Thüringen zuletzt deutlich angestiegen. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine dürfte sich die Lage verschärfen. Erwartet werden negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung, aber auch eine steigende Belastung für Privathaushalte. Der DGB fordert daher eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende und eine Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie die energieintensive Industrie.

Hierzu erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen muss beschleunigt werden. Dies gilt insbesondere für die Windkraft. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Windkraft im Wald darf nicht länger ausgeschlossen werden. Kommunen, die eigene Flächen für Windkraftanlagen ausweisen wollen, sollten selbst darüber entscheiden können. Wir unterstützen das Anliegen der rot-rot-grünen Landesregierung, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die CDU-Fraktion darf nicht länger bei der Energiewende auf der Bremse stehen.“ Der DGB Hessen-Thüringen fordert zudem die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen an Windkraftanlagen zu verbessern.

„Neben der Wirtschaft und der energieintensiven Industrie leiden aber vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unter dem Energiepreisanstieg. Daher müssen diese finanziell entlastet werden“, so Rudolph. Der DGB begrüßt das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket, das etwa die Einführung eines Heizkostenzuschusses, den Wegfall der EEG-Umlage und eine Erhöhung der Pendlerpauschale enthält. Aufgrund der verschärften Lage sind die geplanten Maßnahmen aus Sicht des DGB jedoch nicht ausreichend.

Michael Rudolph: „Hier braucht es weitere Entlastungen. Eine Möglichkeit wäre der Vorschlag zur Deckelung der Gaspreise von Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie (IMK) und Isabella Weber. Sie schlagen vor, den Preis für den Grundverbrauch von Gas (etwa 8.000 kWh pro Haushalt) vorübergehend auf etwa 7,5 Cent zu deckeln. Das wäre eine erhebliche Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen." Zudem sollte die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld, das als fester Betrag pro Kilometer unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gezahlt wird, ersetzt werden.

Auch sollten die Strompreise für die energieintensive Industrie, zu der beispielsweise die Chemie-, Glas-, Papier- oder Stahlindustrie sowie Nichteisen-Metalle zählen, gedeckelt werden. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende. Dazu sind massive Investitionen etwa in die erneuerbaren Energien, Netze, Ladesäulen für Elektromobilität, Wasserstoff und in den ÖPNV notwendig“, so der Gewerkschafter.

 

Hintergrundinformationen:

Im Thüringer Klimagesetz ist festgelegt, dass ein Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitgestellt wird. Dies wurde allerdings in den Regionalplänen nicht umgesetzt. Aktuell sind nach Angaben des Umweltministeriums nur 0,3 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen. In Thüringen gibt es 844 Windräder, die eine Leistung von 1.694 Megawatt Strom produzieren.

 


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