Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 50 - 13.06.2019

Thüringer Haushaltspläne: DGB unterstützt Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün

Die Ausgaben der Thüringer Landesregierung gehen seit Jahren zurück. Warum also weiter auf Sparkurs fahren? Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen legt nun erstmals ein Papier mit Forderungen zum neuen Haushalt in Thüringen vor.


Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks dazu: „In unserem Papier geht es um die Entwicklung der Thüringer Landesfinanzen auf lange Sicht. Dabei ergeben sich für den DGB Forderungen – insbesondere im Bereich des Öffentlichen Dienstes. In Hessen wird so ein Papier jährlich seit über 30 Jahren verfasst. Wir wollen das ab diesem Jahr auch für Thüringen machen. Mit dem Papier als Grundlage, führen wir Gespräche mit den haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen im Landtag. Derzeit vereinbaren wir bereits Termine. Und auch nach der Landtagswahl im Oktober werden wir erneut auf die Fraktionen im Thüringer Landtag zugehen.“

Das Forderungspapier zeige, so Rudolph, dass die Ausgabenpolitik des Landes seit der Jahrtausendwende im Trend restriktiv sei. Dies gelte etwa im Vergleich zu allen anderen Flächenländern in Deutschland. So sei die Ausgabenquote, also das Verhältnis der Landesausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, seit dem Jahr 2000 um fast zehn Prozent auf einen Wert von zuletzt knapp 15 Prozent gefallen. Ein erheblicher Rückgang sei unter anderem bei den Investitionen zu verzeichnen.

Seit Jahren werden die Kommunen und die öffentliche Infrastruktur kaputt gespart. Die eingesparten Kosten sehen zwar auf dem Papier gut aus – aber der Nachholbedarf steigt so immens an, dass die dann folgenden Investitionen deutlich höher ausfallen werden, als die Kosten der Instandhaltung. Investitionsstau bedeutet auf lange Sicht: Marode Schulen und Straßen und weniger kommunale Leistungen sowie deutlich höhere Investitionen im Nachgang.

Auch die Tragfähigkeit der Verschuldung des Landes habe sich der DGB genauer angesehen. Rudolph weiter: „Das Land Thüringen hat seine Schuldenstandsquote in den letzten Jahren um mehr als neun Prozent senken können. Das ist ein erheblicher Rückgang! Aufgrund der Schuldenbremse wird sich die Staatsverschuldung auch noch weiter verringern. Einen Abbau der absoluten Staatsverschuldung anzustreben, wie dies das so genannte Thüringer Nachhaltigkeitsmodell vorsieht, erscheint uns überambitioniert.“

Anders, als etwa der Bund der Steuerzahler, unterstütze der DGB die Haushaltsplanungen der Landesregierung: „Die öffentlichen Investitionen sind in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken. Deshalb sind die geplanten, höheren Investitionsausgaben ökonomisch vernünftig. Sinnvoll sind auch die höheren Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Auch hier sollten die Investitionsausgaben deutlich gesteigert werden. Positiv bewertet der DGB auch die vorgesehene Erhöhung des Personals im Schuldienst. Besser ausgestattete Schulen sind die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung des Bildungssystems und damit auch des Bildungserfolgs.“ Auch über die geplant höheren Ausbildungszahlen bei der Thüringer Polizei freue er sich, so Rudolph abschließend.


Hinweis:

Das Forderungspapier befindet sich im Anhang. 


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