Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 104 - 19.11.2013

Beamtenbesoldung: Schwarz-Gelb macht Beamtinnen und Beamte zu Beschäftigten zweiter Klasse

„Die Abstimmung im Hessischen Landtag gegen eine 1:1-Übertragung des Verhandlungsergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten folgt schwarz-gelber Tradition – die Kolleginnen und Kollegen haben das Nachsehen. Sie sind aber nicht verantwortlich dafür, dass Hessen seiner Einnahmeverantwortung nicht nachkommt. Haushaltssanierung darf nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten erfolgen. Das ist kein Ausdruck von Wertschätzung,“ erklärt Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen, zur heutigen Abstimmung über das hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz in Hessen. Lediglich eine zeitgleiche Übertragung, wie sie nun verabschiedet worden ist, sei halbherzig. Hessen weiche wieder einmal von dem Grundsatz, Beamtenrecht folgt Tarifrecht, ab.

Der DGB Hessen-Thüringen hatte die Änderung des Gesetzentwurfes dahingehend gefordert, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. „Neben den Einmalzahlungen in Höhe von 450,00 EUR in 2013 und 225,00 EUR im Jahr 2014 sowie der prozentualen Erhöhung um jeweils 2,8 Prozent in 2013 und 2014 ohne Kürzungen für die Versorgungsrücklage gehört für uns hierzu auch die Anpassung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit an die tarifvertraglich festgelegte regelmäßige Arbeitszeit von derzeit höchstens 40 Stunden die Woche.“

 


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