Deutscher Gewerkschaftsbund

Schuldenbremse schadet Hessen

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

Bouffier

Grafik: Peter Baldus

Der DGB Hessen-Thüringen steht der Idee einer Schuldenbremse und erst recht absoluten Verschuldungsregeln grundsätzlich ablehnend gegenüber. Selbstverständlich müssen die öffentlichen Haushalte im Zuge eines Konjunkturaufschwungs Defizite abbauen, das ist unbestritten. Aber ein Instrument wie die Schuldenbremse oder gar Verschuldungsverbote werden dazu führen, dass Konsolidierungsmaßnahmen viel zu früh ergriffen werden. Die öffentliche Hand muss bereit sein, ihre Konjunktur stützenden Maßnahmen so lange und in angemessenem Umfang aufrecht zu erhalten, wie es die jeweilige wirtschaftliche Lage erfordert. Erst wenn eine wirtschaftliche Krise überwunden ist, sollte die Konsolidierung des öffentlichen Haushalts über höhere Steuereinnahmen erfolgen.











10.03.2011

Dis­kus­si­on zur Schul­den­brem­se

Am 09.03.2011 im Wiesbaden, Roncallihaus
teaser_schuldenbremse
DGB Hessen-Thüringen/ske
Diskutiert wurde mit den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen über folgende Fragen: Wie sehen die Konzepte der Parteien aus? Gibt es eigentlich ein klares Konzept? Oder ist die „Schuldenbremse“ der Versuch, einen schwachen und handlungsunfähigen Staat demokratisch zu legitimieren? Die Veranstaltung wurde live im Internet übertragen.
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  1. 30 Prozent gegen Schuldenbremse: Gut gemacht Hessen!
  2. Freibier-Äußerungen von Finanzminister Schäfer arrogant
  3. Aufruf zu den Kommunalwahlen
  4. Arbeitnehmer-Vizepräsidenten der hessischen Handwerkskammern warnen vor Schuldenbremse
  5. Widerstand gegen die Schuldenbremse kann sich sehen lassen
  6. Was auf uns zukommt
  7. Offener Brief des DGB Hessen-Thüringen und des Deutschen Beamtenbunds Hessen
  8. Hofheimer AktionsPlattform gegen die Schuldenbremse
  9. Schuldenbremse auf dem Rücken der Mieter?
  10. Diskussion zur Schuldenbremse
  11. Reichtum besteuern statt Sozialabbau durch die „Schuldenbremse"
  12. So geht’s auch: Zurückschicken!
  13. Einladung Diskussionsveranstaltung 9. März 2011
  14. Diskussionsveranstaltung Schuldenbremse am 9. März in Wiesbaden
  15. Offener Briefwechsel zur Schuldenbremse
  16. Plattform Handlungsfähiges Hessen startet Plakat-Aktion gegen Schuldenbremse
  17. FDP-Großplakate zur Schuldenbremse
  18. Die Schuldenbremse im Visier
  19. Schuldenbremse? - Zukunftsbremse!
  20. Aktions-, Vernetzungs- und Informationstagung
  21. Plattform „Handlungsfähiges Hessen“ formiert sich
  22. Homepage Handlungsfähiges Hessen online
  23. DGB-Jugend sagt Nein zur Schuldenbremse
  24. DGB: Volksentscheid Schuldenbremse ist Irreführung der Wählerinnen und Wähler
  25. Gutachten sieht Schuldenbremse als juristisch weitgehend wirkungslos
  26. DGB-Stellungnahme zur Schuldenbremse
  27. Körzell vor Anhörung: Schuldenbremse schadet Hessen auf vielen Ebenen nachhaltig
  28. Veranstaltungshinweis: Schuldenbremse in Hessen und die Folgen
  29. Schuldenbremse in Hessen und die Folgen
  30. DGB-Chef Körzell: "Schuldenbremse stellt das Bundesland Hessen vor dramatische haushaltspolitische Probleme."

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