Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 040 - 27.05.2020

DGB: Elemente für ein hessisches Konjunkturprogramm

Frankfurt/Main, den 27. Mai 2020

Im Rahmen der anlaufenden Debatte um ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Belebung der Wirtschaft hat sich heute der DGB Hessen-Thüringen zu Wort gemeldet. Nach Ansicht des Vorsitzenden Michael Rudolph müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Beschäftigung zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen: „Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise muss das Motto der Landesregierung ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ lauten. Wir haben für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm des Landes verschiedene Elemente zusammengetragen, die aus unserer Sicht wesentlich sind. Das Land muss unbedingt die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren – unter anderem, um einen Absturz der kommunalen Investitionstätigkeit zu verhindern. Das Land sollte zudem seine eigenen Investitionen steigern, etwa im Bereich der Krankenhäuser. Außerdem sollte Geld für Maßnahmen der sozial-ökologischen Transformation bereitgestellt werden, etwa in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, bezahlbarer und sozialer Wohnungsbau.“

Ferner, so Rudolph, könne das Land Konsumgutscheine ausgeben – in allgemeiner Form für Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen oder in gezielter Form für Sektoren, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind, zum Beispiel den Kulturbereich. Zentral, so Rudolph, sei auch eine Förderung der privaten Wirtschaft: „Auch durch die Stärkung und Förderung privater Investitionen können Wachstums- und Stabilisierungseffekte generiert werden, die gleichzeitig die Wertschöpfung sowie Beschäftigung sichern. Ein Fokus muss dabei auf die Implementierung gezielter Innovations- und Investitionsprogramme gelegt werden. Die Dekarbonisierung und die Reduzierung des Ressourceneinsatzes sollte dabei neben sozialen Kriterien der wichtigste Fördergrundsatz sein. Öffentliche Hilfsprogramme für private Unternehmen sollten dabei aus unserer Sicht grundsätzlich mit Auflagen verknüpft werden – Voraussetzung für die staatliche Unterstützung privater Unternehmen sollte eine Beschäftigungsgarantie für alle im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Darüber hinaus sollten Unternehmen als besonders förderungswürdig eingestuft werden, die Tarifverträge zur Anwendung bringen und mitbestimmt sind, also einen Betriebsrat haben. Des Weiteren sollten sie Ausbildung sichern. Zudem fordern wir das Land auf, eine Landesholding zu gründen, um durch direkte Beteiligungen Unternehmen zu retten. Dabei muss die Landesregierung dann aber auch ihren Einfluss im Sinne des erforderlichen sozial-ökologischen Wandels auf die Unternehmenspolitik geltend machen und Tarifbindung und Mitbestimmung durchsetzen. Unternehmen, die Staatshilfen erhalten, sollten vorübergehend keine Dividenden und Boni ausschütten.“

Abschließend verwies Rudolph auf die positiven Erfahrungen des Landes mit seinem Sonderinvestitionsprogramm im Zuge der Weltwirtschaftskrise: „Dieses Programm hat die Investitionstätigkeit des Landes und der Kommunen belebt und Beschäftigung gesichert. Ganz generell sollte über die Abschaffung oder zumindest eine grundlegende Reform der Schuldenbremse und ihrer konkreten Ausführungsbestimmungen nachgedacht werden. Zu kurze Tilgungsvorgaben der jetzt aufgenommen finanziellen Mittel, ein zu schneller Abbau des Haushaltsdefizits und die Vorgabe, Investitionen nicht durch Kredite zu finanzieren, sind eine ernste Gefahr für die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung in Hessen. Die jetzt steigende Staatsverschuldung sollte in jedem Fall hingenommen und nicht dramatisiert werden. Ein sozial-ökologisches Wachstum der Wirtschaft gewährleistet die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung. Dies erfordert aber ein entschlossenes konjunkturpolitisches Handeln.“

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Dr. Kai Eicker-Wolf, Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik, DGB Hessen-Thüringen
Telefon:069-27300553
E-Mail: kai.eicker-wolf@dgb.de


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