Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 77 - 19.11.2021

Hände weg von der Bahn! Investieren statt zerschlagen!

Frankfurt, 19. November 2021

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Pro Bahn Hessen, EVG und Mobifair äußert sich der DGB Hessen-Thüringen zu einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb, wie sie nach Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP diskutiert wurde.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, erklärt: „Der Bahn-Konzern muss als Ganzes erhalten bleiben. Es darf zu keiner Trennung von Netz und Betrieb kommen. Eine Zerschlagung der Bahn würde Arbeitsplätze, die Mobilitätswende und den Klimaschutz gefährden. Mehr Investitionen in die Schiene sind erforderlich, um die Energiewende zum Erfolg zur führen, nicht die Zerschlagung von Transportunternehmen in öffentlicher Hand. Das ist ein Griff in die neoliberale Mottenkiste. Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen steht klar an der Seite der Beschäftigten und der EVG.“

Um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, ist aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen eine sofortige Umsetzung der Mobilitätswende erforderlich. Dies würde durch eine Trennung von Netz und Betrieb sowie die damit verbundene Umstrukturierung gefährdet werden. „50 Prozent mehr Güter auf der Schiene und doppelt so viele Fahrgäste am Ende der 2020er Jahre dürfen nicht durch eine Zerschlagung gefährdet werden“, so der Gewerkschafter. Bei einer Zerschlagung würden Aufgaben im Infrastrukturbereich aller Voraussicht nach an Dritte ausgelagert und einem Ausschreibungswettbewerb unterworfen werden, um Kosten zu sparen. Ein solcher Unterbietungswettbewerb würde neben der Mobilitätswende auch die Qualität und sichere Perspektiven der Beschäftigten aufs Spiel setzen.

Die EVG hat für den integrierten Bahnkonzern konzernweite tarifvertragliche Regelungen vereinbart. Bei einer Trennung bestehe aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen die Gefahr eines Flickenteppichs und Sozialleistungen wären bedroht. Aktuell sichert der integrierte Bahnkonzern durch seinen konzernweiten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze und verhindert Existenzängste. Dazu tragen auch die vielfältigen Möglichkeiten im Bereich der Aus- und Weiterbildung bei.

Zudem habe sich in der Corona-Pandemie gezeigt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Mobilitätsdienstleistungen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch einen integrierten und großen Bahnkonzern besser zu bewerkstelligen ist, als von vielen kleinen privaten Anbietern. Auch die negativen Erfahrungen aus anderen Ländern, wie z.B. Großbritannien, sprechen gegen eine Privatisierung. Dagegen gibt es in der Schweiz, die als erfolgreichstes Eisenbahnland gilt, weiterhin ein integriertes System.

Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hatte seine mobilitätspolitischen Forderungen im Frühjahr 2021 in einem Positionspapier veröffentlicht. Dieses ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://hessen-thueringen.dgb.de/-/0gY

 


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