Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 058 - 25.06.2020

DGB zum Streit um Konjunkturpaket in Hessen: Integration statt Spaltung

Frankfurt, den 25. Juni 2020

Anlässlich der verfahrenen Situation im hessischen Landtag ruft der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph die Regierungsfraktionen dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. „Es geht um die Sicherung von Beschäftigung und die nachhaltige sozial-ökologisch Gestaltung dieses Landes. Dafür ist Konsens besser als Spaltung“, so Rudolph.

Wir erleben gerade die schwerste wirtschaftliche Krise in der hessischen Nachkriegsgeschichte. Mehrere hunderttausend Beschäftigte sind in Kurzarbeit und sind verunsichert, wie es weiter gehen wird. Die Ausbildungszahlen gehen zurück. Gleichzeitig müssen die Herausforderungen der Digitalisierung und der ökologischen Transformation bewältigt werden. Die Zukunft des Industriestandortes Hessen mit einer starken Automobil- und Zulieferindustrie muss erhalten und nachhaltig gestaltet werden.

Diese Situation verdiene den größtmöglichen Konsens und einen Strang an dem alle ziehen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierungsfraktionen im laufenden Verfahren die Spielregeln ändern wollen. Um Mehrheiten zu finden muss integriert und nicht gespalten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es plötzlich nicht mehr um die Menschen und Inhalte, sondern nur noch um Verfahren und Prozesse geht“, so Rudolph weiter.

Der Ansatz der Regierung, jetzt Geld zur Stabilisierung der Konjunktur und der Investitionen in die Hand zu nehmen, sei richtig. Auch die Opposition habe gute inhaltliche Vorschläge. Jetzt muss es darum gehen, breit darüber zu diskutieren, wie diese Mittel bestmöglich verwendet werden oder wo sogar nachgesteuert werden muss, um die Wirtschaft und somit die Beschäftigung nachhaltig zu stabilisieren. Ziel muss sein, gut, wenn nicht sogar gestärkt aus der Krise zu kommen und dazu werden alle gebraucht.

Für Rückfragen steht zur Verfügung: Alexandre da Silva, Geschäftsführer DGB Bezirk Hessen-Thüringen, Festnetz: 069 273005-24, E-Mail: Alexandre.daSilva@dgb.de

 


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