Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 19.02.2021

PRESSEMITTEILUNG DGB fordert Antirassismus-Klausel für die Hessische Verfassung

Frankfurt, 19. Februar 2021

Anlässlich des ersten Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau hat der DGB Hessen-Thüringen den Opfern im Rahmen einer Kranzniederlegung gedacht, sowie die Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Hessische Verfassung gefordert.

Dazu erklärte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Heute gilt unser Mitgefühl vor allem den Familien der Opfer von Hanau. Wir schulden ihnen aber auch entschiedenes Handeln. Gutgemeinte Apelle der Politik alleine reichen nicht aus. Wenn Hanau wirklich eine Zäsur darstellen soll, brauchen wir einen noch breiteren Konsens darüber, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Die Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Hessische Verfassung könnte einen solchen Konsens untermauern.“

Aus sich des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen würde eine Antirassismus-Klausel in der Verfassung ein klares verfassungsrechtliches Signal senden, dass rassistisches Gedankengut das gesamte Gemeinwesen und unsere Demokratie bedroht und daher alle Menschen in Hessen angeht.

„ Eine Antirassismus-Klausel würde zu einer Konkretisierung der Grundlagen der wehrhaften Demokratie führen. Die Abwehr rassistischer Agitationen würde durch diese explizit zum Staatsauftrag werden. Der damit verbundene Verfassungsgrundsatz könnte letztlich auch die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen rechts in Hessen unterstützen.“, bekräftigte Rudolph die Forderung.

 


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