Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 55 - 27.06.2019
Hessens marode Schulen: Wenn der Putz auf das Schulheft bröckelt

Investitionsstau muss endlich gestoppt werden!

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute regionale Zahlen zum Schulbaubereich vorgelegt. Grundlage hierfür ist eine Sonderauswertung des Hessischen Statistischen Landesamtes sowie eigene Abfragen. Dabei wurden für kreisfreie Städte und Landkreise ermittelt, wie viele Euro pro Schülerin und Schüler im jährlichen Durchschnitt für Investitionen und Instandhaltung real ausgegeben worden sind.

Dazu sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Wir fordern den Hessischen Rechnungshof auf, sich endlich sachgerecht mit dem kommunalen Investitionsstau auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse der heute von der GEW Hessen vorgelegten Untersuchung zur Investitionstätigkeit und Instandhaltung im Schulbereich sind erschreckend! Sie sollten von den politisch Verantwortlichen zum Anlass genommen werden, den bestehenden Investitionsstau auf der kommunalen Ebene in Hessen zu ermitteln. Probleme gibt es nicht nur im Schulbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen der kommunalen Infrastruktur. Dazu zählen Kitas, Krankenhäuser, öffentlicher Wohnraum, Straßen sowie kulturelle- und Sporteinrichtungen. Der hessische Rechnungshof hat hierzu einen klaren gesetzlichen Auftrag. Wir sehen aber auch die Landesregierung in der Pflicht – wer Investitionsprogramme für die Kommunen auflegt, sollte die Größe des Problems kennen!“

Rudolph verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Schätzung des KfW-Kommunalpanels: „Bundesweit liegt der Investitionsstau auf der Gemeindeebene bei fast 140 Milliarden Euro. Davon entfallen alleine auf den Schulbereich 43 Milliarden Euro. Hier muss gehandelt werden. Erforderlich ist eine deutliche, finanzielle Besserstellung der Kommunen, um den bestehenden Investitionsrückstand abzubauen. Viel zu klein dimensionierte Förderprogramme nach Kassenlage helfen auf Dauer nicht weiter. Die Kommunen müssen entsprechend ihrer Aufgaben und der Notwendigkeiten ausgestattet werden. Ansonsten droht ernste Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und das schadet dem demokratischen Miteinander vor Ort.“

Um eine auf Dauer angelegte, bessere Finanzausstattung der Kommunen zu erreichen, müsse die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in den Blick genommen werden, so Rudolph. Insbesondere eine höhere steuerliche Belastung von hohen Einkommen und großen Vermögen sei fällig – etwa die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Ihr Aufkommen stehe den Bundesländern zu, und diese könnten die Kommunen in angemessenem Umfang hieran beteiligen.

 

Hessens Marode Schulen (PDF, 135 kB)

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute regionale Zahlen zum Schulbaubereich vorgelegt.


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