Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 13.03.2013

DGB-Erwartungen für die Landtagswahl

Anforderungen der hessischen Gewerkschaften an die zukünftige Landespolitik
"was wir wollen, wenn Hessen wählt"

Für den DGB Hessen-Thüringen stehen die Themen Neuordnung der Arbeit, Bildung und Soziales im Mittelpunkt seiner Anforderungen an die Parteien zur Landtagswahl. An vorderster Stelle rangiert dabei die nachhaltige Veränderung der Bedingungen auf dem hessischen Arbeitsmarkt. Dies ist eine zentrale gewerkschaftliche Erwartung an die Landespolitik nach der Wahl.

Ein entsprechendes Papier stellte der DGB heute in Wiesbaden vor. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell sagte bei der Präsentation: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen brauchen einen Politikwechsel und eine Anerkennung ihrer Leistungen. Dies ist in den vergangenen Jahren in der Landespolitik aus dem Blickfeld geraten. So hat sich der Niedriglohnsektor in Hessen überdurchschnittlich vergrößert. Mittlerweile arbeiten über 20 Prozent der Beschäftigten für Niedriglohn. Wir müssen den Niedriglohnsektor konsequent trockenlegen. Niedriglöhne drängen die Menschen während ihres Arbeitslebens an den Rand der Gesellschaft und verursachen schon heute die Altersarmut von morgen. Die beste Lösung für dieses Problem ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn.

Das Land Hessen muss ein Vorbild sein. Deshalb muss das Land direkt nach der Wahl zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder. Auch die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte muss auf 40 Stunden reduziert werden. Ein modernes Personalvertretungsrecht, das Mitbestimmung garantiert, gehört für uns dazu. Kurzum: Hessen braucht eine neue Ordnung der Arbeit.“

Die einzelnen politischen Positionen der Gewerkschaften sind in der 24-seitigen Broschüre „was wir wollen, wenn Hessen wählt“ beschrieben. Sie ist in fünf thematische Abschnitte unterteilt: Arbeit, Öffentlicher Dienst, Industrie-Energie-Dienstleistung, Sozialpolitik und Bildung. Die einzelnen Kapitel sind mit den Mitgliedsgewerkschaften inhaltlich abgestimmt, sagt Frank Herrmann, Geschäftsführer des DGB Hessen-Thüringen. „Dies ist, was Hessen angeht, eine umfassende gesamtgewerkschaftliche Positionierung. Jedes Wort, jede Formulierung ist von der zuständigen Gewerkschaft für richtig befunden worden. Dies ist, was die Gewerkschaften wollen, die ca. 500.000 Beschäftigte in Hessen vertreten.“

Der DGB will mit der Broschüre die Debatte um eine zukünftige Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstoßen. Die Parteien sollen die Möglichkeit erhalten, im Vorfeld der Wahl zu erklären, welche der Forderungen nach der Wahl auch zur Umsetzung kommen. 

Der erste und wichtigste Schritt, so der Bezirksvorsitzende Körzell, sei die Umsetzung eines echten Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Dazu gehören für uns ein vergabespezifischer Mindestlohn von mindestens 8,50 €. Es müssen Mindeststandards geschaffen werden, was Ausbildung, Gleichberechtigung und Inklusion angeht. Außerdem müssen echte Sanktionsinstrumente geschaffen werden. Wo es keine Kontrolle gibt und keine Sanktionsmöglichkeiten, da wird sich auch nichts verbessern. Die Menschen, die in Hessen leben und arbeiten, haben es verdient, dass ihre Interessen in den Mittelpunkt gestellt werden. Deshalb brauchen wir den Politikwechsel.“

Zur Fachkräftesicherung will der DGB die bereits vorgestellte Ausbildungsgarantie für junge Menschen durchsetzen. "Wir müssen uns jetzt den jungen Erwachsenen zuwenden, die in den letzten Jahren nicht die Möglichkeit erhalten haben eine Ausbildung zu machen und als Un- und Angelernte ihr Geld verdienen beziehungsweise erwerbslos sind.“ Hier sieht Körzell die künftige Landesregierung in der Pflicht, den Betroffenen eine Perspektive zu geben. „Das ist anspruchsvoll, hilft der Wirtschaft und den Menschen.“

Der DGB will eine Kursumkehr in der Sozialpolitik. „Wir brauchen einen leistungsfähigen Sozialstaat und keinen Minimalstaat“, so Körzell. Armut und Reichtum drifteten immer weiter auseinander. Die fortgesetzten Sparrunden der Landesregierung im sozialen Bereich verstärkten diese Entwicklung auf fatale Weise. „Eine gute Sozialpolitik fängt bei der sozialen Infrastruktur an. Vom Land erwarten wir ein Zukunftskonzept für den sozialen Wohnungsbau in Hessen.“

Für den DGB ist ebenso wichtig, die Finanzierung der Vorhaben sicherzustellen. Dafür sind Bundesratsinitiativen des Landes zur Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie zur Erhebung einer Vermögenssteuer notwendig. Hessen, so Körzell würde bei einem Freibetrag von 500.000 Euro  für ledige und eine Millionen Euro für Ehepaare rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Damit könnten die Vorhaben für bessere Bildung und ein soziales Hessen in Angriff genommen werden. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse auch über die Einnahmeverantwortung des Landes abgestimmt wurde. Dies sei die jetzige Landesregierung bis jetzt schuldig geblieben.

 

 

 


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