Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 90 - 24.10.2019

DGB: Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums durch ÖPP

Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen hat die gestern im Haushaltsausschuss des Landes beschlossene Veräußerung von landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim und in Kassel-Niederzwehren im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) kritisiert. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, sagte dazu heute in Frankfurt:

„Wir haben in Hessen einen gewaltigen Investitionsstau. In der Debatte um die Schuldenbremse haben wir das immer wieder vorausgesagt. Und wir haben auch die Befürchtung geäußert, dass dieser Stau an Investitionen ÖPP-Projekte zur Folge haben kann. Genau das ist jetzt der Fall. Bei ÖPP handelt es sich um eine Form der materiellen Privatisierung, die wir strikt ablehnen.“

Der DGB, so Rudolph, fordere die Landesregierung auf, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Detail offenzulegen, nach der das angestrebte ÖPP-Projekt günstiger sei als die Eigenrealisierung durch das Land. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es für das Land vorteilhaft sein soll, Mieten in Höhe von rund 140 Millionen Euro zu zahlen, und dann auch noch den Kaufpreis in Höhe von rund 19 Millionen Euro an den Käufer zurückzuerstatten. CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag verkündet, dass eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen nicht angestrebt wird. Außerdem ist dort zu lesen, dass Öffentlich-Private Partnerschaften nur bei nachgewiesenem und überprüftem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen werden. Dann soll die Landesregierung nun diesen – für uns nicht ersichtlichen – Vorteil auch öffentlich darlegen!“

Private würden nur dann ÖPP-Projekte tätigen, wenn sie dabei einen Gewinn erzielten – dieser aber gehe in den Preis ein und müsse wiederum von der öffentlichen Hand getragen werden. Zudem, so Rudolph weiter, sei die Aufnahme von Fremdkapital für die öffentliche Hand deutlich günstiger, als für Privatunternehmen. Rudolph weiter: „Bei Vertragslaufzeiten von bis zu 30 Jahren können niemals alle Eventualitäten sich wandelnder Nutzungsgewohnheiten berücksichtigt werden. Wenn dann entsprechende Vertragsänderungen erforderlich sind, kommt es zu Nachverhandlungen, die mit Verzögerungen einhergehen und unter Umständen deutlich teurer werden können. Außerdem werden der Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern regelmäßig entscheidende Vertragsinhalte vorenthalten.“


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