Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 23.03.2021

DGB fordert konsequenten Schutz für Beschäftigte: Einkommen absichern – Testun-gen in Betrieben verbindlich regeln

Erfurt/Frankfurt, 23. März 2021

Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die neuerlichen Beschlussfassungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsident*innen. „Der Beschluss trägt den Interessen von Arbeitnehmer*innen unzureichend Rechnung“, erklärt der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. „Während sich die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Mallorca-Urlauben in Zeiten der Pandemie dreht, droht in Vergessenheit zu geraten, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich gerade nicht mal einen Urlaub im Spessart oder im Thüringer Wald leisten könnten, wenn sie denn dürften. Viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor müssen immer noch mit einem Kurzarbeitergeld von 60 beziehungsweise 67 Prozent zurechtkommen und dies mit Arbeitslosengeld II aufstocken, um über die Runden zu kommen. Die Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes aus Steuermitteln ist dringend geboten, um die extremsten sozialen Härten wirksam abzufangen. Diese Beschäftigten brauchen schnellstens eine Absicherung analog zu den Wirtschaftshilfen für ihre Arbeitgeber“, so Rudolph.

Zudem kritisiert Rudolph die fehlende Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten regelmäßig zu testen: „Erneut wird vorrangig über Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich verbindlich versucht, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Corona ist kein Freizeitvirus. Übertragungen finden auch in Büroräumen und Fabriken statt. Aber die Politik versäumt es wiederholt, verbindliche Testverpflichtungen für Unternehmen einzuführen. Dass wir mit Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen von Arbeitgebern nicht weit kommen, wissen wir nicht zuletzt seit dem Fall Tönnies im vergangenen Jahr.“ Stattdessen fordert der DGB Hessen-Thüringen, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten müssen, zweimal die Woche kostenlose Schnell- oder Selbsttests zur Verfügung stellen. Dies sei ein wirksamer und verbindlicher Beitrag zur Infektionsreduktion.

Ferner müsse klargestellt werden, dass es sich bei den angeordneten Ruhetagen um bezahlte arbeitsfreie Tage ähnlich wie bei Feiertagen handelt. Im Umkehrschluss heißt das natürlich auch, dass die Arbeit derer, die an diesen Tagen nicht zum eigenen Schutz und dem anderer zu Hause bleiben können, für Ihren Einsatz die entsprechenden Zuschläge als Honorierung bekommen.

Nicht zuletzt müsse die Regierung Sorge dafür tragen, dass die Einkommenseinbußen für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen unmittelbar betroffen sind oder ihre Kinder aus Infektionsschutzgründen zu Hause betreuen, weiterhin abgesichert bleiben. „Eltern brauchen schnell Klarheit, in dem das erweiterte Kinderkrankengeld nochmals verlängert wird. Die Krankenkassen machen hier in der Abwicklung einen wirklich guten Job, die Regelungen sollten dringend fortgeführt werden“, so der Gewerkschafter abschließend.


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