Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 16.04.2013

Beamte sind nicht die Melkkühe des Finanzministers!

„Beamtinnen und Beamte sind keine Beschäftigten 2. Klasse. Sie leisten gute Arbeit und haben Anspruch auf entsprechende Entlohnung. „Es kann nicht sein, dass das Land im Rahmen der TdL der Tariferhöhung für die Tarifbeschäftigten des Landes zustimmt und dann bei den Beamtinnen und Beamten sagt, für Euch haben wir nicht genug Geld. Tarif- und Besoldungsrunde sind eine Einheit. Besoldung ist keine Sache, die politisch entschieden werden kann, sondern Sache der Tarifparteien“,  so Stefan Körzell.

Die Verschiebung der Besoldungserhöhung um 10 Monate im Jahr 2013 und dann noch mal um 8 Monate im Jahr 2014 ist eine erhebliche Benachteiligung gegenüber den Tarifbeschäftigten und nicht hinnehmbar.

Weitere Kürzungen für Beamte nicht hinnehmbar

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet der DGB die Absicht der Landesregierung, von der Besoldungserhöhung 0,2 Prozent für den Pensionsfond abzuziehen. 2011 und 2012 hat die Landesregierung die von den Beamtinnen und Beamten einbehaltene Besoldungskürzung gegen den massiven Protest des DGB und seiner Mitgliedgewerkschaften nicht wie gesetzlich vorgeschrieben in den Pensionsfonds eingezahlt. „Das Pensionsfondsgesetz wurde 2011 einfach entsprechend geändert, die Besoldungskürzungen wurden aber beibehalten“, erinnert Stefan Körzell. „Und nun sollen weitere Kürzungen bei den Beamten und Versorgungsempfängern vorgenommen werden? Auch noch mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage? Dies ist wohl kaum vermittelbar und den Beamten und Versorgungsempfängern nicht zuzumuten“, so Stefan Körzell.


Nach oben

Kontakt

So er­rei­chen Sie uns
Logo DGB
dgb / ske
DGB Hessen-Thüringen Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 60329 Frankfurt Telefon 069-273005-52 oder -31 Telefax 069-273005-55
weiterlesen …