Deutscher Gewerkschaftsbund

Der heute von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung ist aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen inakzeptabel. „Der Vorschlag der hessischen Landesregierung, die Besoldung ab dem 1. Juli 2016 um nur 1 Prozent anzuheben, ist ein Schlag ins Gesicht der hessischen Beamtinnen und Beamten. Mit ihrer Willkür nimmt Schwarz-Grün geradewegs Kurs auf den Verfassungsbruch.“

In nur wenigen anderen Bundesländern hätte sich die Besoldung in den letzten Jahren so schlecht entwickelt wie in Hessen, so Kailing. Die Beamtinnen und Beamten würden immer weiter abgekoppelt von der allgemeinen Einkommensentwicklung, außerdem hätten sie mit 42 Stunden bundesweit die längste Wochenarbeitszeit.

„Politischer Unwille verdient keinen Applaus. Die Landesregierung kann nicht allen Ernstes meinen, nach Jahren der Reallohnkürzungen für ein Prozent gefeiert zu werden. Wir bleiben dabei, Beamtenrecht muss Tarifrecht folgen. Das werden wir weiterhin deutlich machen.“