Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 79 - 28.09.2022

DGB fordert deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen und mehr öffentliche Wohnraumförderung

Heute werden die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtliche Vorschriften in einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Sie sind aus Sicht des DGB nicht ausreichend, um die sozialen Verwerfungen am Wohnungsmarkt aufzufangen.

Dazu sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Wir brauchen spürbare Entlastungen für Mieter*innen. Die Mieten und Nebenkosten sind in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine explodiert. Die Landesregierung muss bei der öffentlichen Wohnraumförderung endlich in den Krisenmodus schalten. Durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen im Wohnraumfördergesetz würden mehr Menschen die Chance auf eine Sozialwohnung erhalten. Damit es dann auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt, muss die öffentliche Wohnraumförderung deutlich ausgeweitet werden.“

Der DGB Hessen-Thüringen fordert die hessische Landesregierung dazu auf, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau jedes Jahr mindestens eins zu eins aufzustocken. „Die öffentliche Wohnraumförderung ist Aufgabe der Länder. Daher sollte das Land in diesem Jahr zusätzlich zu den 150 Millionen Euro des Bundes mindestens 150 Millionen Euro bereitstellen. Ansonsten droht dem sozialen Wohnungsbau der krisenbedingte Kollaps,“ so Rudolph. Zudem müsse in angespannten Wohnungsmärkten die Förderung von Mietwohnraum der Eigentumsförderung vorgezogen werden.

Dass zukünftig mehr Familien und Alleinerziehende durch den Gesetzentwurf die Möglichkeit erhalten sollen, eine Sozialwohnung zu bekommen und Kinder bei der Einkommensermittlung stärker berücksichtigt werden, bewertet der DGB positiv. Allerdings hätten durch eine generelle Anhebung der Einkommensgrenzen, wie vom DGB gefordert, mehr Menschen einen Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Eine solche Anhebung lehnt die Landesregierung jedoch ab.

Auch braucht es aus Sicht des DGB eine dauerhafte Sozialbindung. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Bindungsdauer deutlich verlängert“, so Rudolph. Zudem solle sich die Landesregierung für eine ‚Neue Gemeinnützigkeit‘, wie bereits von der Bundesregierung angekündigt, einsetzen, um dauerhaft Sozialbindungen zu sichern. Ende 2021 gab es in Hessen nur noch 80.515 Sozialwohnungen. Zwar konnte der Rückgang zuletzt auf einem sehr niedrigen Niveau gestoppt werden. Durch die Energiekrise drohe jedoch ein Rückgang der Bautätigkeit, dem durch eine deutliche Aufstockung der Fördermittel und dauerhafte Bindungen entgegengewirkt werden müsse.

Um den rasanten Anstieg der Mieten zu begrenzen und auch kurzfristig eine Entlastung für die Mieter*innen zu erreichen, fordert der DGB einen Mietenstopp: „Wir brauchen eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter. Die Einführung eines Mietenstopps ist notwendig“, so Rudolph.

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis ruft der DGB daher zu Aktionen rund um den bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ am 8. Oktober auf, in dessen Zentrum die Forderung nach der Einführung eines bundesweiten sechsjährigen Mietenstopps steht. In Hessen beteiligen sich die jeweiligen DGB-Stadt- und Kreisverbände etwa in Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Limburg, Marburg, Wetzlar und Wiesbaden an dezentralen Aktionen. Eine bundesweite Übersicht gibt es hier.


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