Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 026 - 07.04.2020

DGB: Beuth handelt skandalös

Kasssel, 7. April 2020

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat gestern erklärt, berufliche und dienstliche Fahrten können auch weiter mit mehr als zwei Personen stattfinden. Dazu Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen: „Das ist ein skandalöses Spiel mit der Gesundheit der Menschen. Der Innenminister sieht offenbar die Bekämpfung von Corona als reine Freizeitaufgabe an. Die Hessische Landesregierung schränkt die Grundrechte der Menschen zur Bekämpfung des Virus drastisch ein. Treffen mit mehr als zwei Personen sind untersagt, Versammlungen und Demonstrationen ebenso. Aber an der Arbeit geht alles weiter wie zuvor. Peter Beuths Verständnis von staatlichem und demokratischem Handeln endet offenbar am Werkstor.

Soll die Pandemie effektiv bekämpfen werden, sind die Betriebe gefragt. Für alle diejenigen, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss sichergestellt werden, dass die Abstandsregeln von 1,5 Metern und die Hygienestandards eingehalten werden. Es gibt Betriebe, die sich vorbildlich daran halten. Deren Engagement wird durch die Aussagen des Innenministers konterkariert. „Wir haben uns kürzlich mit den Bauarbeitgebern auf den Einsatz von zusätzlichen Bussen für die Wege zur Baustelle und andere Maßnahmen verständigt. Jetzt kommt der Minister und sagt, macht ruhig weiter wie bisher“, kritisiert auch Hannes Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen. Der DGB fordert die Landesregierung auf, jetzt die Arbeitssicherheitsbehörden personell besser auszustatten, um die Betriebe bei der Umsetzung der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes besser beraten zu können und die Einhaltung der gesetzlichen Standards auch zu kontrollieren. Die Vorsorge darf sich nicht darauf beschränken, den Beschäftigten Fahrgemeinschaften zur Arbeit zu verbieten. „Wir erwarten jetzt den entschiedenen Einsatz der Landesregierung, insbesondere des für Arbeitsschutz zuständigen Minister Kai Klose, um die Beschäftigten zu schützen.“

 


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