Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 073 - 10.12.2018

DGB und Mieterbund: Wohnen ist ein Menschenrecht

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte, sagen Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen und Gert Reeh, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Landesverband Hessen e.V:

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erwarten wir, dass sie in den Koalitionsverhandlungen Vereinbarungen treffen, die dafür sorgen, dass jeder Mensch über eine angemessene und bezahlbare Wohnung verfügen kann.“

Laut einer Studie, die das Pestel-Institut im Oktober 2018 veröffentlicht hatte, ist Hessen bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland. Michael Rudolph: „Bis 2035 beträgt der Wohnungsbedarf in Hessen 400.000 Wohnungen. Pro Jahr müssen in den kommenden Jahren mindestens 35.000 Wohnungen zusätzlich geschaffen werden, davon mindestens ein Drittel Sozialwohnungen.“

Immer mehr Menschen in Hessen suchen eine Sozialwohnung. „Zurzeit fallen jedoch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als Neue geschaffen werden. Die neue Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Bindungsfrist abzuschaffen“, fordert Gert Reeh.

Mieterbund und DGB fordern deshalb die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, wieder eine Landesverordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung einzuführen. Diese war 2004 unter der CDU-Alleinregierung von Roland Koch abgeschafft worden.  Rudolph und Reeh sind sich einig: „Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm für ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot ausgesprochen. Dieses Vorhaben sollte nun auch in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.“ Darüber hinaus sollten öffentliche Grundstücke in Erbpacht und nach Konzept vergeben werden. Zudem fordern die beiden großen Verbände, dass es endlich wieder ein eigenständiges Bau- und Wohnungsministerium gibt, damit die Wohnungsnot mit voller Kraft bekämpft werden kann.

Der Tag der Menschenrechte erinnert daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor 70 Jahren in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet hat. Das Recht auf Wohnen ist in Artikel 25, Absatz 1 verankert. Die wohnungspolitische Kehrtwende ist längst überfällig – Wohnen muss für Alle bezahlbar sein.


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