Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 21.01.2011

Plattform „Handlungsfähiges Hessen“ formiert sich

Erstes öffentliches Vernetzungstreffen am 22.01.2011

Walter Spieß, ddb Hessen und Stefan Körzell, DGB Hesssen-Thüringen

Pressekonferenz am 21.01.2011: Walter Spieß, ddb Hessen und Stefan Körzell, DGB Hesssen-Thüringen

Die Plattform „handlungsfähiges Hessen“ geht jetzt an die breite Öffentlichkeit und beginnt,  sich mit Interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu vernetzen. Dazu wird morgen, am Samstag, den 22.01. eine erste öffentliche Tagung stattfinden.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb Hessen, Walter Spieß: „Unser Ziel ist es, vor der Volksabstimmung am 27. März möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, dass eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung falsch ist. Dabei will ich nicht verkehrt verstanden werden. Wir wollen sehr wohl sparen. Aber dafür reicht ein einfaches Gesetz aus.“ Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, ergänzt: „Wir wollen keinen Magerstaat. Aber der wird kommen, wenn das Schuldenverbot greift. Keine Investitionen bei Schulen, Universitäten, das wird eine Bildungsbremse. Und eine Sozialbremse noch dazu.“ Das Land habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.

Deshalb rufen die Mitglieder der Aktionsplattform dazu auf, bei der Abstimmung am 27.März das Kreuz bei „Nein“ zu machen, wenn es darum geht, eine Schuldenbremse in die hessische Verfassung zu schreiben. Bei der Tagung im Frankfurter Haus der Jugend am Samstag gibt es die Gelegenheit, sich intensiver über das Thema Schuldenbremse und die Hintergründe zu informieren. Außerdem geht es darum, die Gegner zu vernetzen und weitere Informationsveranstaltungen zu verabreden.

Tagung 22.01.2011 (PDF, 88 kB)

Hier das Programm der Tagung am 22.01.2011 zum Download


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

NEIN zur Schuldenbremse in der hessischen Verfassung!

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