Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 100 - 01.11.2013

DGB warnt: Den Preis für Entlassungen im öffentlichen Dienst zahlen die Hessinnen und Hessen

Der DGB-Bezirksvorstand Hessen hat einstimmig eine Roadmap beschlossen, die die Forderungen der hessischen Gewerkschaften an eine künftige Landesregierung vom Jahresanfang aufgreift und ausformuliert. Stefan Körzell, DGB-Bezirksvorsitzender Hessen-Thüringen dazu: „Die in dem Papier konkretisierten gewerkschaftlichen Forderungen etwa in den Bereichen Arbeit, Bildung, Soziales, Dienstleistungs- und Strukturpolitik sind für uns Gradmesser für jeden Koalitionsvertrag – ganz gleich, welche der Parteien ihn vorlegen werden. Wir bewerten nicht im Sinne von Parteien, sondern danach, welche Politik in den nächsten fünf Jahren gemacht wird.

Nach der jüngsten Diskussion während der Sondierungsgespräche um das Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Euro weisen wir explizit darauf hin, dass wir Kürzungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst von keiner Regierung hinnehmen werden. Wer die Einnahmeausfälle der letzten zehn Jahre aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik wettmachen will, muss dafür sorgen, dass die Einnahmen der öffentlichen Hand wieder steigen.

Kürzungen im öffentlichen Dienst bedeuten weniger Lehrer, weniger Polizei, weniger Feuerwehr, langes Warten auf Ämtern und Behörden sowie weitere Kürzungen von öffentlichen Dienstleistungen.“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarteten, dass das Land seiner Verantwortung nachkomme und wieder für mehr Einnahmen in den öffentlichen Kassen sorge – egal ob im Land selbst oder auf Bundesebene. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Hinweis

In dem 16-seitigen Papier, sind die Forderungen des DGB und der hessischen Gewerkschaften etwa nach einem echten Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, der Rückkehr des Landes Hessen zur 40-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten sowie die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen und einer guten einkommensunabhängigen Bildung für alle Menschen von Anfang an ausformuliert. Dem lagen die Forderungen der hessischen Gewerkschaften zur Landtagswahl in Hessen 2013 zu Grunde.

Roadmap.Politik.Hessen - gewerkschaftliche Kernforderungen an eine neue Landesregierung gibt es hier als Download.


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