Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 65 - 13.09.2021

DGB Hessen-Thüringen legt Forderungen zum hessischen Landeshaushalt vor und warnt vor übereilter Konsolidierung

Frankfurt, 13. September 2021

Der DGB Hessen-Thüringen hat heute parallel zur Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2022 durch Finanzminister Boddenberg seine Forderungen zum hessischen Landeshaushalt vorgelegt, in deren Mittelpunkt die Bewältigung der Corona-Krise und die Folgen für die öffentlichen Haushalte stehen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden Michael Rudolph ist die öffentliche Hand strukturell unterfinanziert – dies habe die gegenwärtige Krise in aller Deutlichkeit gezeigt: „In der Vergangenheit erfolgte Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gefährden die staatliche Handlungsfähigkeit. Es fehlt an qualifiziertem Personal. Die Gesundheitsämter und Arbeitsschutzbehörden sind ebenso unterbesetzt wie auch die Polizei und die Schulen.“

Neben den personellen Problemen bereitet dem DGB der Zustand der öffentlichen Infrastruktur große Sorgen: „Der staatliche Investitionsstau hat in Hessen ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Besonders dramatisch ist die Situation in vielen Schulen: So stürzte Ende April in einer Schule in Viernheim ein Teil der Decke des Lehrerzimmers ein. Hätten sich zum Zeitpunkt des Einsturzes Personen in dem Raum aufgehalten, wäre es zu Verletzten oder sogar zu Toten gekommen. Neben den Schulen ist die Verkehrsinfrastruktur in vielen Bereichen marode: Ein spektakuläres Beispiel ist die Sperrung der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden aufgrund massiver baulicher Schäden. Wir fordern seit Jahren die Landesregierung auf, den Investitionsrückstand im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zu ermitteln – und seit Jahren stellt sich die Landesregierung taub. Wegschauen bringt niemandem etwas. Wir brauchen eine öffentliche Infrastruktur auf der Höhe der Zeit und dafür sind deutlich höhere Investitionen des Landes erforderlich!“

Kritisch sieht der DGB, dass die Hessische Landesregierung bis 2024 wieder zur so genannten „Schwarzen Null“ zurückkehren will. Eine ausgabenseitige Konsolidierung des Landeshaushaltes müsse unbedingt vermieden werden, sonst werde die Konjunktur unnötig belastet, und dringend erforderliche Ausgaben könnten nicht getätigt werden. „Die Schuldenbremse ist und bleibt ein Problem. Es wäre sinnvoll, die Finanzierung von Investitionen durch Kredite wieder generell zuzulassen. Und ein Haushaltsausgleich sollte durch einen Aufschwung und damit einhergehende steigende Steuereinnahmen angestrebt werden. Daher ist auch die Tilgung der krisenbedingt aufgenommenen Kredite in 30 Jahren zu hinterfragen“, schlussfolgerte Rudolph. So beträgt die Tilgungsfrist in Nordrhein-Westfalen 50 und nicht wie Hessen 30 Jahre. Der DGB fordert daher eine längere Tilgungsfrist, um eine unnötige Beschränkung des Ausgabenspielraums zu vermeiden.

Sorgen bereiten Rudolph zudem die verteilungspolitischen Konsequenzen der Corona-Pandemie. So war schon vor der Krise eine Zunahme der Einkommensungleichheit in Deutschland auszumachen, die sich jetzt vermutlich weiter erhöht: „Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz oder müssen mit deutlich weniger Geld zurechtkommen. Während infolge der Pandemie vielen armen Haushalten die private Überschuldung droht, verfügen andere über ein enorm hohes und steigendes Vermögen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Spaltung der Gesellschaft weiter fortschreitet. Deshalb sind jetzt auch keine Steuersenkungen für reiche Haushalte wie in den Wahlprogrammen von Union und FDP gefordert angebracht, sondern die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung von extrem hohen Erbschaften.“

 


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