Deutscher Gewerkschaftsbund

Angesichts der heutigen zweiten Lesung des hessischen Haushalts verweist der DGB Hessen-Thüringen auf seine Forderungen zum Landeshaushalt 2023/24. Der Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung sei nicht geeignet, die zukünftigen Herausforderungen zu lösen.

Dazu sagt der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph: „Über viele Jahre hat sich ein Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst angebahnt. Mittlerweile ist dieser Fachkräftemangel in vielen Bereichen bittere Realität. Es hat keinen Nutzen, mehr Stellen in den Haushalt zu schreiben, und diese Stellen dann nicht besetzen zu können. Um erfolgreich Fachkräfte zu gewinnen sind umfassende Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erforderlich!“

Ein weiteres Problem, das die Landesregierung vernachlässigt, ist der Investitionsstau: „Wir können den Investitionstaus im Bereich der staatlichen Infrastruktur in Hessen nur erahnen. Es gibt weder auf der Landesebene noch auf der Ebene der Kommunen eine Erhebung der Investitionsrückstände. Der Investitionsstau muss dringend erhoben werden. Das aktuelle Vorgehen ist schon seltsam. Das Land legt aufgrund von Investitionsrückständen im kommunalen Bereich Investitionsprogramme auf, kennt aber die Größenordnung der erforderlichen Beträge, gar nicht – oder will diese offensichtlich nicht kennen. Ganz unabhängig vom staatlichen Investitionsstau sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, mehr Geld für Investitionen in die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation zu mobilisieren.“

Außerdem, so Rudolph, müsse das Land mehr für die Kommunen tun. Diese fordern für die kommenden beiden Jahre vollkommen zu Recht vom Land jeweils gut eine Milliarde Euro an zusätzlichen Zuweisungen, etwa für den Landeswohlfahrtsverband, die Investitionsförderungen von Kindertagesstätten oder für die Finanzierung der Krankenhäuser.