Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 07.02.2011

Appell der Wirtschaftsverbände ist Dankeschön für massive Steuergeschenke in den vergangenen Jahren

Als folgerichtige Reaktion auf extrem wirtschaftsfreundliche Politik hat der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, den gemeinsamen Appell der hessischen Wirtschaftsverbände vom Montag, den 7.2. bezeichnet. Die Verbände hatten sich geschlossen dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern.

Körzell: „Die Wirtschaftsverbände sagen damit klar, was sie wollen, nämlich weiteren Abbau staatlicher Leistungen und keine Erhöhungen der Einnahmen. Und das heißt im Klartext noch weniger Geld für Erziehung und Bildung, noch weniger Mittel für öffentliche Investitionen, Sozialabbau und eine noch größere soziale Schieflage.“ Darüber hinaus werde vom IHK-Geschäftsführer Gräßle ausdrücklich ein weiterer Abbau der öffentlichen Beschäftigung in die Diskussion gebracht. Das sei konsequent, da in Deutschland im laufenden Jahr aufgrund der Steuersenkungen seit dem Jahr 1998 mehr als 50 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen fehlten. Allein 20 Milliarden Euro dieser fehlenden 50 seien durch Steuersenkungen im Unternehmenssektor aufgelaufen, so Körzell weiter. „Die steuerreformbedingten Einnahmeausfälle des Landes Hessen summieren sich auf gut 2 Milliarden Euro. Das ist der wahre Grund für die Defizite im Landeshaushalt.“

Die Wirtschaftsverbände, so Körzell weiter, zeigten mit ihrer gemeinsamen Erklärung ganz offensichtlich ihre Dankbarkeit für die erhaltenen Steuergeschenke, für die sich ja ganz besonders massiv die hessische Landesregierung eingesetzt habe. In diesem Zusammenhang erinnerte Körzell an die so genannte Unternehmenssteuerrefom 2008 und an die Reform der Erbschaftsteuer.

Körzell abschließend: „Es war zu erwarten, dass sich die hessischen Unternehmerverbände geschlossen dafür aussprechen, die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern. Sie vertreten ja auch diejenigen, die auf staatliche Dienstleistungen nur bedingt angewiesen sind. Eine Unternehmerfamilie schickt ihren Nachwuchs gegebenenfalls auf die Privatschule, Arbeitnehmerkinder dagegen müssen mit dem immer schlechter ausgestatten öffentlichen Erziehungs- und Bildungssystem zurrecht kommen. Und das alles wird dann auch noch unter dem Schlagwort ‚Generationengerechtigkeit’ verkauft.“ 

 


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